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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Paragrafenreiterei

30.04.2013

Juristen sind korrekte Menschen, und das ist gut so. Wo kämen wir hin, wenn Gerichtsurteile beliebig wären und Richter sich durch Medien beeinflussen ließen? Was sich das Münchner Oberlandesgericht aber bei der Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess geleistet hat, geht über das vernünftige und erträgliche Maß an Korrektheit hinaus.

Sicher, formal hat das Gericht alles richtig gemacht und den Vorgaben aus Karlsruhe entsprochen. Doch das ändert nichts daran, dass der Prozess von vornherein falsch organisiert und dimensioniert war. Es geht um den größten Terroristenprozess in Deutschland seit Stammheim. Es geht um ein Verfahren von nationalem und internationalem Interesse. Über das nun Lokalsender berichten dürfen, nicht aber „FAZ“, „Welt“ und „Zeit“. Das ist ein schlechter Witz. Die Richter hätten es soweit nie kommen lassen dürfen, sie hätten ihre falsche Entscheidung, einzelne Medien von der Berichterstattung auszuschließen, korrigieren müssen, im Interesse aller. Die Größe hatten sie nicht. Das ist das Gegenteil von korrekt. Das ist Paragrafenreiterei.


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