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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Peinlich

27.10.2012

Langsam mahlen sie, die Mühlen der Justiz: Fünf Jahre ist es inzwischen her, dass der damalige ehrenamtliche Vorsteher des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands (OOWV) und frühere Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke seine Silberhochzeit feierte und später 8000 Euro aus der Verbandskasse für das Festessen bekam.

Zwei Jahre später wurde der Vorgang öffentlich, Funke verlor alle Parteiämter in der SPD, die Staatsanwaltschaft begann ihre Ermittlungen, schaute sich den Verband genauer an – und fand weitere Ungereimtheiten, die jetzt – nach drei weiteren Jahren – vor dem Oldenburger Landgericht verhandelt wurden.

In dem Prozess wurde deutlich, dass es in dem Verband, der immerhin fast eine Million Menschen mit Trinkwasser versorgt, gelegentlich schludriger zuging als in einem kleinen Vorstadtverein. Da sind angesehene Kommunalpolitiker in einem Vorstand, die auf nahezu fahrlässige Weise den Dingen ihren Lauf lassen.

Wenn beispielsweise das Gehalt des Geschäftsführers im Vorstand ohne solide schriftliche Unterlagen besprochen wird, und sich anschließend keiner um die Umsetzung des mündlich gefassten Beschlusses kümmert, wirft das kein gutes Licht auf die handelnden Personen. Das Vorgehen ist schlichtweg peinlich.

Ob das jetzige Urteil des Oldenburger Landgerichts einer Revisionsüberprüfung standhält, ist noch nicht sicher. Fest steht, dass Karl-Heinz Funke seit Freitag den Kopf wieder höher trägt, weil ihn das Gericht in der Silberhochzeitssache vom Untreue-Vorwurf freigesprochen hat. Gleichwohl hat das Gericht mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass private Feiern nicht aus öffentlichen Kassen bezahlt werden dürfen.

Beide Vorgänge – die Übernahme der 8000-Euro-Rechnung für eine Silberhochzeit und die beanstandete Gehaltserhöhung – zeigen, wie wichtig es ist, Gebilde wie einen öffentlich-rechtlichen Wasserverband höchst penibel zu kontrollieren. Ansonsten schleicht sich schnell eine Selbstherrlichkeit ein, die dort nichts verloren hat. Deshalb ist es gut, dass die ganze Sache gründlich von der Justiz überprüft wird. Auch wenn es lange dauert.


Den Autor erreichen Sie unter 
Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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