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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Polit-Affäre

23.03.2019

Es ist ein Dokument des Versagens. Der Abschlussbericht des Bundesrechnungshofes über die Prüfung der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ liest sich wie ein einziger Mängelbericht. Die Rechnungsprüfer lassen keinen Zweifel daran, dass sie die Verantwortung für das Desaster, das die Steuerzahler Millionen kostet, bei der Führung des Bundesverteidigungsministeriums sehen. Der Erhalt des Dreimasters um jeden Preis wirft jede Menge Fragen auf.

Warum wurde mit der Sanierung begonnen, ohne dass Klarheit über Kosten und Wirtschaftlichkeit bestand? Wieso versagten da alle Kontrollmechanismen und dies offenbar wiederholt? Und hat eine Ministerin, die dies zulässt oder nicht bemerkt, die offenbar von ihrem eigenen Stab getäuscht worden ist, ihr Haus noch im Griff? Höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaft genauer hinschaut, ihre Ermittlungen ausweitet und nicht nur auf die dubiose, mit den Instandsetzungsarbeiten beauftragte Werft richtet. Der Wirtschaftskrimi entwickelt sich zu einer Polit-Affäre. Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes enthalten klare Ansagen: Bis hierher und nicht weiter!


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Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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