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EU-Parlament stimmt für   Artikel 13
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Urheberrechtsreform
EU-Parlament stimmt für Artikel 13

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Positionierung

15.03.2019

Nach dem Streit ist vor dem Streit. Gerade erst hatten Union und SPD ihren Konflikt beigelegt, waren wieder in einen halbwegs normalen Arbeitsmodus zurückgekehrt, da knirscht es auch schon wieder. Ein Jahr nach dem Start der Bundesregierung geht es um die Finanzen und um Grundsätzliches.

Mehr Geld für den Umbau des Sozialstaates oder zusätzliche Milliarden für Investitionen, Innovation und die Bundeswehr? Die SPD probt schon mal für die bevorstehenden Wahlkämpfe. Milliarden für die Grundrente aus Steuermitteln, noch dazu ohne Bedürftigkeitsprüfung, Umverteilung und Ausbau des Sozialstaates auf der einen Seite. Dafür auf der anderen Seite ein höherer Spitzensteuersatz für Gutverdiener und Abschied von der Nato-Verpflichtung, den Wehretat deutlich zu erhöhen.

Die Genossen als Partei der kleinen Leute, die Union als Paten der Reichen und Rüstungsindustrie, so der Tenor, der den Sozialdemokraten aus der Krise helfen und Wähler
zurückbringen soll. Eine Strategie, die jedoch leicht durchschaubar ist und nicht jeden sofort überzeugen dürfte.


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Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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