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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Putins Coup

04.11.2013

Diese Meldung des US-Wirtschaftsmagazins „Forbes“ ließ in der vergangenen Woche aufhorchen: Russlands Staatschef Wladimir Putin ist neuer mächtigster Mensch der Welt – vor US-Präsident Barack Obama. Nun sei der tiefere Sinn derartiger Ranglisten dahingestellt, dennoch weisen jüngste politische Ereignisse darauf hin, dass der Herrscher im Kreml dem ersten Mann im Weißen Haus immer öfter den Rang abläuft.

Beispiel Syrien: Während Obama im Sommer dieses Jahres innenpolitisch noch um eine Zustimmung für einen Militärschlag gegen das Assad-Regime in Syrien rang, gelang es Putin kurzerhand, die Krise zumindest in Teilen zu entschärfen, indem er die Führung in Damaskus zur Vernichtung sämtlicher Chemiewaffen aufforderte. Damit setzte sich der ehemalige KGB-Agent an die Spitze derjenigen, die um eine diplomatische Lösung des Konflikts bemüht waren. Putin, der Friedensstifter, so die Botschaft.

Beispiel Snowden: Als Russland dem von den US-Geheimdiensten gejagten Whistleblower im Juli Asyl gewährte, war das Motiv nicht reine Barmherzigkeit. Im Gegenteil. Putin sah eine Chance, die Amerikaner zu ärgern. Washington schäumte, Moskau lachte sich ins Fäustchen.

Und jetzt wittert Putin eine Möglichkeit, den Coup noch auszuweiten. Nachdem er zunächst den Besuch des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei Snowden genehmigte (man darf davon ausgehen, dass er das tat), will er jetzt auch eine Befragung des 30-Jährigen durch deutsche Vertreter in der russischen Hauptstadt erlauben. Snowden sei ein freier Mann und dürfe treffen, wen er wolle. Wer’s glaubt! Dennoch lautet die Botschaft: Putin, der Demokrat und Aufklärer.

Tatsächlich steckt hinter dem Handeln des Kreml knallharte Machtpolitik. Je mehr Snowden über Späh-Attacken der amerikanischen Geheimdienste gegen deutsche und andere europäische Regierungen verrät, desto schärfer dürfte die Kritik an Washington aus Berlin, Paris oder Madrid werden. Putin könnte das nutzen, um politisch enger nach Europa zu rücken. Deshalb gilt für die Bundesregierung: Aufklärung ja, allerdings immer mit dem Gedanken, dass die Amerikaner unsere Verbündeten sind.


Den Autor erreichen Sie unter 
Hermann Gröblinghoff Newsdeskmanager / Politikredaktion
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