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Krieg in der Ostukraine: Putins Märchen

29.08.2014

Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst. Der Konflikt in der Ostukraine war von Beginn an auch ein Krieg der Worte, der Propaganda – und die beherrschen beide Seiten. Insofern kann man dem Vorwurf des ukrainischen Präsidenten, Russland habe mit der Invasion in das Nachbarland begonnen, zumindest nicht vorbehaltlos vertrauen. Eine militärische Eskalation, die ein Eingreifen des Westens oder der Weltgemeinschaft provozieren würde, wäre durchaus im Interesse Petro Poroschenkos.

Doch Wladimir Putin hat seit Beginn der Krise schon zu viele Märchen erzählt, als dass man den Beteuerungen, es gebe keine russischen Truppen in der Ostukraine, Glauben schenken könnte. Fallschirmjäger, die sich auf ukrainisches Territorium verirrt haben? Derart unfähige Elitekämpfer dürften unter normalen Umständen vermutlich nicht mal ein Munitionsdepot in Sibirien bewachen. Russische Soldaten, die ihren Urlaub mit der Kalaschnikow im Nachbarland verbringen, um bedrängten Landsleuten beizustehen? In jedem demokratischen Staat wären sie ein Fall für die Militärpolizei.

Egal, wie sehr Putin und seine Helfer die Wahrheit auch verdrehen mögen: Dass Russland die Separatisten in Donezk und Lugansk militärisch massiv unterstützt, ist kaum mehr zu leugnen. Auch auf der Krim traten die russischen Soldaten ohne Hoheitszeichen auf – zunächst. Was danach kam, ist bekannt: Die ukrainische Halbinsel ist heute de facto ein Teil Russlands. Die aktuelle Entwicklung in der Ostukraine erinnert fatal an diese völkerrechtswidrige Annexion – mit dem Unterschied, dass in der Ostukraine nicht mehrheitlich Russen, sondern Ukrainer leben.

Der Kreml-Chef redet vom Frieden und forciert den Krieg. Wie soll die Regierung in Kiew auf dieser Basis mit Russland verhandeln? Mit welchen Argumenten sollen der Westen und die Nato aggressiven Staaten, die ihre Nachbarn bedrohen, entgegentreten, wenn sie Putin jetzt gewähren lassen? Spätestens jetzt ist der Bürgerkrieg in der Ostukraine ein Fall für den UN-Sicherheitsrat. Wenn Russlands Präsident tatsächlich an einer Deeskalation gelegen ist, kann er es hier beweisen – indem er einer Friedensmission zustimmt.


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Claus Gorgs stv. Chefredakteur / Chefredaktion
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