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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Reißleine gezogen

17.04.2015

Warum nicht gleich so? Die Große Koalition tut etwas für die Alleinerziehenden und erhöht den für sie vorgesehenen zusätzlichen Entlastungsbetrag bei der Steuer nun doch. Das vorangegangene Hin und Her war kein Ruhmesblatt.

Dass in den vergangenen zehn Jahren Kindergeld und Kinderfreibetrag um etwa 23 Prozent erhöht worden sind, der Alleinerziehenden-Steuerbonus dagegen nicht, ist der eindrucksvolle Beweis dafür, wie dringend hier gehandelt werden musste. Viele Alleinerziehende sind Helden des Alltags, arbeiten hart, um Beruf und Kindererziehung miteinander zu vereinbaren und verdienen eine besondere Unterstützung.

Die Mehrkosten für den Staat sind mit 80 Millionen Euro vergleichsweise gering. Zum Vergleich: 40 Milliarden Euro gibt der Staat jährlich für das Kindergeld aus. Offenbar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hier die Reißleine gezogen und dafür gesorgt, dass das Thema der Alleinerziehenden-Förderung schnell abgeräumt wird und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Frage nicht weiter blockiert.

Alles andere hätte der SPD nur die Gelegenheit gegeben, noch länger auf die bestehende Gerechtigkeitslücke hinzuweisen – aus Sicht von Merkel & Co. keine sonderlich angenehme Perspektive. Ist doch die Familienpolitik ein Bereich, in dem es vergleichsweise leicht ist, Profil zu zeigen und öffentlichkeitswirksam mit populären Vorschlägen zu punkten.

Geld für die Gegenfinanzierung dürfte im Familienetat verhältnismäßig leicht zu finden sein. Weil die Nachfrage nach dem Betreuungsgeld geringer ausgefallen war als gedacht, sind die dafür reservierten Mittel im vergangenen Jahr längst nicht voll ausgeschöpft worden. Das könnte sich nun wiederholen. Ganz zu schweigen von den Spielräumen, die sich ergeben könnten, wenn das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Betreuungsgeld im Sommer tatsächlich kippen würde.


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Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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