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Für die CSU hängt vom Prinzipienstreit um die Einreise von Migranten viel ab. Unter anderem die Landtagswahl im September. Innenminister und Parteichef Horst Seehofer will daher ein Zeichen setzen und Migranten schon an der Grenze zurückweisen, wenn für ihr Asylverfahren eigentlich ein anders EU-Land zuständig ist. Dafür wagt Seehofer den offenen Streit mit Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel. Ein Risikospiel für die Große Koalition, das Seehofer da treibt.

Das Risiko besteht erst einmal für Seehofer selbst und seine Partei für den Fall einer politischen Niederlage. Immerhin hat die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz und Seehofer widerspricht ihr – übrigens widerspricht er auch seiner eigenen Idee der Aufnahmezentren (mit denen die Zurückweisung an der Grenze ja verhindert werden sollten). Es rächt sich nun, dass Deutschland auf Kosten anderer – Italien, Spanien, Griechenland – Asylpolitik „light“ betrieben hat, statt angesichts der Migrationsbewegung politisch und humanitär tätig zu werden. Pikant ist, dass ausgerechnet Österreich, regiert von einer schwarz-blauen Regierung, von Seehofers Zurückweisungsplänen am meisten betroffen wäre. Denn die Migranten gelangen über Österreich nach Deutschland (und haben meist schon in Griechenland Boden der Europäischen Union betreten, würden ihr Asylverfahren demnach auch nicht Österreich abwarten müssen). Dabei bestehen zwischen Österreichs Kanzler Kurz und CSU-Chef Seehofer große politische Schnittmengen. Das Beispiel zeigt, dass die Lösung der Migrantenfrage nur auf europäischer Ebene zu lösen ist. Wegen der europaskeptischen Staaten, deren Zahl beständig wächst, scheint eine Einigung indes schwer erreichbar.

Seehofer hat den Streit nun in die Regierung hineingetragen. Hoffentlich weiß er, wie man das Feuer austritt.


Den Autor erreichen Sie unter 
Hans Begerow
Leitung
Politik/Region
Tel:
0441 9988 2091

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