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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Russland-Nato: 1:0

04.02.2019

Eins ist am Tag drei der Kündigung des Mittelstreckenraketen-Vertrages (INF) schon einmal sonnenklar: Der alte Fuchs Wladimir Putin hat einen wichtigen psychologischen Erfolg zu verbuchen. Die Nato ist dabei, sich über die Frage einer Nachrüstung zu spalten, und in Deutschland geht der Riss quer durch die politische Landschaft.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ruft nach einer „neuen Friedensbewegung“. SPD-Generalsekretär Klingbeil hält US-Waffen als Antwort auf die bereits existierenden russischen für den „falschen Weg“ und wirft Trump und Putin in den gleichen politischen Topf. Die Union will hingegen keine Reaktion ausschließen. Recht hat sie. Wer nämlich – wie das die SPD tut – von vornherein eine Option ausschließt, der gibt sich in die Fänge des Gegners, weil er sich Handlungsmöglichkeiten beraubt.

Zudem bleibt die historische Lehre: Harte Nato-Reaktionen auf sowjetische Rüstungsprovokationen haben einst zunächst zum INF-Vertrag und dann zum wirtschaftlichen Zusammenbruch des Kommunismus geführt. Der rüstete sich selbst tot. In Deutschland sollte man sich jetzt überlegen, ob es wirklich eine gute Idee ist, sich energiepolitisch von einem Land abhängig zu machen, dass uns mit Atomwaffen bedroht. Die „Energiewende“ hat eine strategische Bedeutung.


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Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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