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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Schon da

06.09.2018

Kein Mob und keine Hetzjagden? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will nichts wissen von einer aufgewiegelten Volksmenge in Chemnitz. Der CDU-Politiker macht es sich mit seiner Medienschelte zu einfach. Es geht nicht darum, die Menschen in Chemnitz und Sachsen pauschal zu verurteilen, sie als Rechtsextremisten abzustempeln und in eine Ecke zu stellen. Und nicht jeder, der nach dem tödlichen Messerangriff aus Wut oder Angst auf die Straße gegangen ist, ist ein Nazi. Doch dürfen die Ausschreitungen und Angriffe auf Ausländer in der sächsischen Stadt nicht relativiert, müssen die Dinge beim Namen genannt werden.

Die Feinde einer demokratischen, offenen und toleranten Gesellschaft bekämpft man nicht, indem man versucht, sie zu kopieren. Sie müssen entschieden politisch bekämpft werden. Ein Demokratiegesetz, wie es jetzt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert, braucht es dafür nicht. Es ist bereits seit fast sieben Jahrzehnten vorhanden, hat sich bewährt und auch anderen jungen Demokratien als Blaupause gedient. Das Grundgesetz ist der Garant für die Demokratie. Es darf nicht als selbstverständlich hingenommen werden, sondern sollte mit aller Kraft jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.


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Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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