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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Sicherheit geben

12.12.2014

Jetzt also doch! Die Bundeswehr wird nicht ohne ein Mandat des Bundestags in den Irak-Einsatz gehen. Die Regierung geht auf Nummer Sicher, schließlich ist die geplante Ausweitung der Mission zur Unterstützung der Peschmerga im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) umstritten. Die Bundeswehr begibt sich auf eine Gratwanderung: Weder die UN noch die EU haben einen Auftrag erteilt. Lau Bundesverfassungsgericht darf sich die Bundeswehr nur an Auslandseinsätzen eines Systems kollektiver Sicherheit beteiligen. Ob die selbst ernannte Allianz gegen den IS diesen Tatbestand erfüllt, ist offen.

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