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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Sinnvolle Debatte

10.09.2014

Es hat etwas Komisches, dass ausgerechnet in einem CDU-Ministerium darüber sinniert wird, wie man am geschicktesten die Steuern erhöhen könnte – ohne es so zu nennen. Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte den Solidaritätszuschlag abschaffen und dafür andere Steuern erhöhen, die Einkommensteuer etwa oder die Kapitalertragsteuer. Unterm Strich soll die Belastung der Bürger gleich bleiben, heißt es. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Der im Volk unbeliebte Soli läuft 2019 aus. Ersetzt man ihn durch eine permanente Abgabe, hat man genau das, was Schwarz/Rot auf Druck der Union im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hatte: eine Steuererhöhung.

Schäubles Motiv für den Wortbruch ist klar: Er will den versprochenen ausgeglichenen Haushalt abliefern, für kostspielige Entlastungen ist da kein Platz. Die Länder sehen in der anstehenden Umschichtung der Steuergelder die Chance, mehr als bisher für sich abzuzweigen und fordern Zuschüsse für Bildung, Infrastruktur und Altschuldentilgung. Der Kampf um die Soli-Milliarden ist eröffnet.

Natürlich ist das Vorgehen aller Akteure alles andere als ehrlich und transparent. Und ja, am Ende ist der Steuerzahler der Dumme, weil die versprochene Entlastung – es geht um 14 Milliarden Euro – ausbleiben wird. Dennoch ist die Debatte, die jetzt bevorsteht, sinnvoll und notwendig.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist eine Steuersenkung zum aktuellen Zeitpunkt nicht besonders sinnvoll. Die Zinsen sind niedrig, es werden Häuser gebaut wie verrückt, der Konsum brummt wie selten zuvor. Mehr Geld in den Taschen der Bürger würde kaum zusätzliches Wachstum bringen. Gleichzeitig sind Straßen marode, Schulen und Universitäten brauchen mehr Geld und die Nato fordert von Deutschland die Aufstockung des Verteidigungsetats.

Nicht, dass Berlin all diesen Wünschen nachgeben muss oder sollte. Aber der Streit um den Soli eröffnet die Chance, ehrlich darüber zu diskutieren, wofür wir als Gesellschaft Geld ausgeben wollen – und wofür nicht. Danach könnte eine Steuerreform dafür sorgen, dass das Geld punktgenau dorthin fließt. Dafür hätten sicher viele Menschen Verständnis. Für das sich abzeichnende Geschacher in Berliner Hinterzimmern eher nicht.


Den Autor erreichen Sie unter 
Claus Gorgs stv. Chefredakteur / Chefredaktion
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