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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Sowohl als auch

14.05.2013

Ja, was denn nun? War die Agenda 2010 nun ein großer Wurf, den es – mit kleinen Korrekturen – zu bewahren gilt oder ist die Schröder-Reform der größte Verrat an der arbeitenden Bevölkerung? Gilt künftig, was der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Agenda sagt oder führt der massivste Kritiker Klaus Wiesehügel das Wort?

Die ersten drei Mitglieder des Schattenkabinetts sind vorgestellt, das Rätselraten über die Inhalte einer möglichen SPD-Regierung geht weiter. Vermutlich werden nicht wenige Sozialdemokraten die Berufung des Noch-Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bau in das engste Beraterteam des Merkel-Herausforderers als großen Schritt zur Wieder-Annäherung von SPD und Gewerkschaften feiern. Als Versuch, die Wahlkampfmannschaft von Rechts bis Links wählbar zu machen. Ein möglicher Arbeitsminister Wiesehügel wäre jedenfalls der personifizierte Gegenentwurf zum Ex-Ressortchef Franz Müntefering. Kaum ein Sozialgesetz, das Wiesehügel nicht als völlig unzureichend geißelte, von der Rente mit 67 erst recht abgesehen.

Zweifellos zielt Steinbrücks Personalie darauf ab, die Stimmen im Gewerkschaftslager zurückzuholen, die unter Altkanzler Gerhard Schröder an die Linken unter Oskar Lafontaine verloren gingen. Doch die Strategie ist nicht ohne Risiko. Will die SPD aus ihrem Umfragetief herausfinden, muss sie in der politischen Mitte punkten. Ob ein Personaltableau mit dem ultralinken Wiesehügel für diese Klientel attraktiver wird, darf bezweifelt werden.

Keine Sensation stellt die Berufung des niedersächsischen Ex-Ministers Thomas Oppermann dar. Der eloquente jetzige Fraktionsgeschäftsführer gibt in Talkshows und im Parlament gern den scharfzüngigen Wadenbeißer. Mit dieser Entscheidung hat Steinbrück den Bereich Innere Sicherheit fachlich gut besetzt. Um auch bei der Jugend Stimmen zu sammeln, holte der Internet-skeptische Steinbrück die weithin unbekannte Design-Professorin Gesche Joost als Fachfrau für Netzpolitik und Internet ins Team.

Ob die Politik des Sowohl-als-auch mehr Wählerinnen und Wähler als bisher vom SPD-Angebot überzeugen kann, steht spätestens am 22. September fest. Bis dahin ist Steinbrück wohl noch für weitere Überraschungen gut.


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Lars Reckermann Chefredakteur / Chefredaktion
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