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Strompreis-Bremse: Spannung

15.02.2013

Die gute Nachricht zuerst: Bund und Länder wollen über eine Begrenzung der Kosten für Ökostrom reden. Das ist gut. Eher unwahrscheinlich ist zurzeit aber eine schnelle Einigung. Die Einstellungen zu dem Thema liegen weit auseinander.

Fest steht: So wie bisher sollte es nicht weitergehen. Der Preis, den die Verbraucher für eine Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen zahlen müssen („EEG-Umlage“), ist dramatisch angestiegen. Ein Hauptgrund liegt darin, dass sehr viele neue Anlagen angeschlossen wurden und Strom produzieren – die Energiewende läuft offenbar schneller als geplant. Bei der Begeisterung darüber wurde vergessen, dass für die Masse der Haushalte die Kosten kräftig steigen. Faustregel dabei: Je mehr Ökostrom eingespeist wird, desto höher die Kosten. Nur wenigen waren die Mechanismen anfangs wohl klar: Viel Ökostrom ist geeignet, die Strompreise an der Börse zu drücken – eigentlich zu begrüßen. Doch ist es eben so, dass die Differenz aus dem niedrigen Börsenpreis und dem hohen, gesetzlich verankerten Garantie-Preis die Verbraucher tragen müssen. Und manchem reicht es allmählich. Die Gesellschaft droht sich interessenmäßig in Ökostrom-Produzenten (mit Kapital, Flächen usw.) und -Verbraucher ohne Investitionsmöglichkeiten zu teilen.

Das birgt Sprengstoff und kann nicht sinnvoll sein. Die Energiewende muss weitergehen – aber mit weniger teuren Kuriositäten. Dazu zählt auch, dass überschüssiger aber per EEG-Umlage zu bezahlender Strom (zu extremen Wind- oder Sonnenzeiten) ins Ausland verschenkt wird!

So gesehen ist es richtig, dass über Nachjustierungen rund um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nachgedacht wird. Dabei muss die schwierige Gratwanderung gelingen, zugleich die Kostenexplosion zu stoppen, die Investitionen aber nicht abzuwürgen und dann noch den Vertrauensschutz für laufende Anlagen zu gewährleisten.

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Hier lauert eine echte politische Herausforderung. Allein die näher rückende Bundestagswahl macht es relativ wahrscheinlich, dass es am Ende zu einer Einigung kommt, obwohl die Kritik am zurzeit kursierenden Papier der Minister Altmaier und Rösler heftig ist.

Rüdiger zu Klampen Redaktionsleitung / Wirtschaftsredaktion
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