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Stückwerk

14.07.2018

Hubertus Heils Rentenpaket ist ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Bundeszuschuss zur Rentenversicherung und der geplanten Einrichtung eines sogenannten Demografiefonds ist der Einstieg in eine steuerfinanzierte Alterssicherung vollzogen. Es ist aber nur ein halbherziger Schritt, die Finanzierungsprobleme werden mittel- und langfristig bestehen bleiben, wenn das Ziel weiterhin eine Mindestrente oberhalb der Armutsgrenze sein soll.

Die Rente hat nach wie vor ein grundlegendes Problem, das mit den alten Mitteln nicht zu lösen ist. Die Große Koalition hat zwei der vier möglichen Stellschrauben des Systems frühzeitig festgezogen: Die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen nicht weiter steigen, das Rentenniveau darf nicht weiter sinken. Schraube Nummer 3 ist das Renteneintrittsalter. Schon jetzt ist die Rede von der Rente erst mit 70, doch auch das allein würde die Finanzierung nicht sichern, wenn ab 2025 die Generation der Babyboomer in den Ruhestand tritt. Glaubt man den Demografen, dann ist es in einem überschaubaren Zeitraum so weit, dass drei Arbeitnehmer zwei Rentner finanzieren müssen. Das kann nicht funktionieren, wenn die Stellschrauben 1 und 2 festgeschweißt sind. Bleibt Stellschraube 4, der Einsatz von Steuermitteln. Der ist nach den bisher bekannten Plänen nur halbherzig. Denn daraus müsste auch für die von der CSU geforderte Mütterrente bezahlt werden, die Milliarden kosten wird, was aber steuerlich nicht gegenfinanziert ist. Das Geld einfach aus der Rentenkasse zu nehmen, ist der falsche Weg, dafür wurden keine Beiträge eingezahlt.

Das jetzt vorgelegte Rentenpaket bringt also nicht wirklich Heil für die Rente. Hubertus Heil kann nichts dafür, dass die Rentenfinanzierung schon lange nicht gesichert ist, aber er ist verantwortlich dafür, dass das so bleibt.


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Thomas Haselier / Archiv
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