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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Sturheit

16.02.2019

Donald Trump ähnelt immer mehr einem Kind, das seinen Willen nicht durchsetzen kann und nun auf stur stellt. Mit aller Macht fordert er vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar für seine Grenzmauer, die Abgeordneten sind aber nur bereit, 1,4 Milliarden Euro lockerzumachen. Nun will der US-Präsident mit der Ausrufung des Notstandes Geld an Land ziehen, das eigentlich anderen Ressorts zusteht.

Mag der Machtkampf nach außen eher skurril wirken, hat er doch für die künftige Politik in den USA große Auswirkungen. Denn eigentlich wird der nationale Notstand ausgerufen, um etwa bei Erdbeben oder Überschwemmungen möglichst zügig Geld für die Opfer bereitstellen zu können. Für einen Machtkampf soll dieses politische Instrument sicherlich nicht dienen. Das könnte sich nun jedoch ändern, indem sich künftige Präsidenten auf ihren Vorgänger berufen. Der Weg zum Machtmissbrauch wäre nicht mehr weit.

Dass Trump zu diesem ungewöhnlichen Mittel greift, zeigt, unter welchem Druck er steht. Im Wahlkampf hatte er seinen Wählern hoch und heilig versprochen, die Mauer zu bauen. Sollte er das jetzt nicht umsetzen können, wäre sein Ruf als Macher massiv beschädigt. Die Chancen auf eine Wiederwahl würden stark geschmälert.

Auf Hilfe seiner Republikaner kann Trump im Streit mit den oppositionellen Demokraten wohl nicht hoffen. Seine Parteifreunde wollen einen weiteren Shutdown unbedingt vermeiden. Denn sie fürchten, bei einem erneuten Stillstand der Regierungsgeschäfte von den Wählern abgestraft zu werden. Doch das wird den US-Präsidenten nicht schrecken. Er wird so lange gegen die Wand rennen, bis er durchkommt.


Den Autor erreichen Sie unter 
Hermann Gröblinghoff Newsdeskmanager / Politikredaktion
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