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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Teure Versprechen

21.11.2014

Es ist ein beliebtes Argument der Freunde von Rot/Rot/Grün. Das Bündnis mit der Linkspartei, noch dazu die Wahl ihres Spitzenmannes Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen, bedeute nicht den Untergang des Abendlandes.

Sicher nicht, aber das hat auch niemand behauptet. Es geht hier um einen Tabubruch, der auf diesem Wege zur Normalität erklärt und verharmlost werden soll. So schlimm werde es schon nicht kommen, so die Botschaft der Verschleierer, die bereits über das Staatsoberhaupt hergefallen waren, als dieses nur feststellte, dass es auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer nicht jeder für normal hält, wenn ausgerechnet ein Politiker der SED-Nachfolgepartei ein Bundesland regiert. Nur mühsam konnte sich die Linkspartei schließlich in Erfurt dazu durchringen, die Dinge beim Namen und die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen.

Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag ist ein Sammelsurium teurer Wahlversprechen. Wie sich dies mit einer soliden Finanzpolitik und der Schuldenbremse vereinbaren lassen soll, wird wohl das Geheimnis der neuen Regierungspartner bleiben.

Nach wirkungsvollen Rezepten für die Förderung der Wirtschaft sowie für die Schaffung und Sicherung neuer Arbeitsplätze muss man in dem Programm der drei Parteien lange suchen. Hier geht es weniger um das Wohl des Freistaates Thüringen und seiner Menschen, sondern mehr um Machtgewinn und Machtoptionen über das Bundesland hinaus.

Mögen die Bundes-SPD und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel auch noch so sehr versichern, dass Rot/Rot/Grün kein Modell für den Bund sei, so bleiben doch erhebliche Zweifel, ob sich dies im Jahr 2017 nach der Bundestagswahl nicht im Fall der Fälle ändern könnte.

Auch die jüngsten Umfragen lassen absolut nicht erkennen, wie die SPD aus ihrem Tief herauskommen will. Sozialdemokraten und Grüne dürften anders als die Linke gerade in den neuen Bundesländern von ihrer jetzigen Entscheidung für das rot-rot-grüne Bündnis kaum profitieren. Im Gegenteil.


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Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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