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Jagdszenen in Chemnitz – der rechte Mob hetzt Migranten durch die Stadt, die um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssen, und die Polizei ist überfordert. Einmal mehr gelingt es Ordnungshütern in Sachsen nicht, für Recht und Ordnung zu sorgen. Der Rechtsstaat kapituliert vor pöbelnden Rassisten. Auch wenn die schreckliche Gewalttat an einem 35-Jährigen bewegt und betroffen macht, die von zwei Migranten begangen worden sein soll, so darf dies nicht zu Selbstjustiz führen, dürfen solche gewalttätigen Ausschreitungen nicht hingenommen werden. Wenn die Sicherheitskräfte solche Vorfälle nicht unterbinden, schon im Ansatz stoppen, ist dies ein eklatantes Versagen. Chemnitz ist kein Einzelfall, sondern nur der jüngste Teil einer schlimmen Serie. Sachsens Innenminister muss sich die Frage gefallen lassen, warum seine Polizei hier ein ums andere Mal zulässt, dass es rechtsfreie Räume gibt, dass sie von gut organisierten Rechtsextremen und Mitläufern überrascht und überrumpelt wird und es noch dazu, wie in Chemnitz an ausreichend Einsatzkräften und Entschlossenheit fehlt. Hier wird den Feinden von Freiheit und Demokratie zu viel Raum gelassen. In einer solchen gefährlichen Lage hätte man sich auch ein klares Wort des Bundesinnenministers gewünscht. Doch Horst Seehofer schweigt. Wenn aus den Reihen der AfD im Bundestag der Ruf nach Selbstjustiz kommt, dann ist dies entlarvend. Jetzt gilt es, in Chemnitz Schadensbegrenzung zu leisten, schnell und umfassend aufzuklären und notwendige Konsequenzen zu ziehen. Wenn bei Teilen der Polizei, ihrer Führung und den politisch Verantwortlichen der Eindruck entsteht, dass sie mit dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und des Rechtsstaates überfordert sind oder solche Verletzungen von Recht und Gesetz womöglich billigend in Kauf nehmen, ist dies ein Alarmsignal.


Den Autor erreichen Sie unter 
Andreas Herholz
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018

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Polizei | AfD | Bundestag

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