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Ab ins Gefängnis mit Markus Söder (CSU), weil sich Bayerns Ministerpräsident gegen Fahrverbote in München stemmt: Was Juristen am Verwaltungsgerichtshof des Freistaates aushecken, klingt nach einem Paukenschlag, der allerdings voll daneben geht. Zwangsgelder lassen die Landesregierung kalt, deswegen sei Beugehaft für Amtsträger bis hin zum Ministerpräsidenten allein erfolgversprechend, damit die Luft endlich sauber wird, lautet die Begründung.

Jedoch: So richtig der Vorwurf ist, dass die Politik das Diesel-Problem aussitzen will und zu spät wirksame Maßnahmen ergriffen hat, um Fahrverbote zu verhindern, so überzogen und geradezu absurd wäre es, Bürgermeister oder Minister deswegen einzusperren. Das Gericht sollte sich davor hüten, mit markigen Vorschlägen Stammtischpolitik zu betreiben und Politiker als Quasi-Kriminelle zu behandeln. Wer regiert, muss verschiedenste Interessen unter einen Hut bringen. Im Fall zu hoher Stickoxid-Grenzwerte kann das kaum heißen, mit Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge einfach diejenigen zu stoppen, die sich keine brandneuen Autos kaufen können oder wollen. Allerdings würden die Gerichte kaum den Hammer auspacken, sollte es überzeugende Pläne geben, das Problem zu lösen. Dazu würde es auch gehören, die Industrie hart in die Pflicht zu nehmen.


Den Autor erreichen Sie unter 
Tobias Schmidt
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018

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