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Frantz Massenat verlässt die Baskets
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Tschüss Oldenburg
Frantz Massenat verlässt die Baskets

NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Unverantwortlich

17.01.2014

Frühere Rente für langjährig Beschäftigte und mehr Geld für Mütter im Alter – wer würde es ihnen nicht von Herzen gönnen. Doch die Wohltaten im neuen Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung müssen bezahlt werden. Die Große Koalition macht es sich leicht. Sie reicht die Rechnung einfach an die Jüngeren weiter. Dabei geht es um schwindelerregende Milliarden-Summen, für die die nächsten Generationen aufkommen sollen. Diese Rentenreform mutiert zum teuersten Projekt von CDU, CSU und SPD in dieser Legislaturperiode. Noch mit Wirkungen weit über die nächsten Jahre hinaus. Die Opposition findet dafür drastische Worte: Irrsinn. Bei aller rhetorischen Überspitzung: Die Kritiker könnten auf dramatische Weise Recht bekommen. Diese Zukunftslasten sind kaum zu schultern – besonders nicht, wenn Finanz- oder Eurokrisen jede Finanzierungsprognose zur Makulatur machen.

Aber auch aktuelle Rentenbeitragszahler gehören zu den Verlierern. Die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Absenkung des Beitragssatzes wegen gut gefüllter Rentenkassen wurde bereits kassiert. Und in den nächsten Jahren schmelzen die Milliarden-Rücklagen der Rentenversicherung wie Schnee in der Sonne für die neuen Ausgaben. Ein glatter Systembruch. Die Rentenkassen sind nicht dafür da, Wahlversprechen zu finanzieren. Das müsste der Finanzminister aus Steuermitteln bezahlen. Doch Steuererhöhungen wurden kategorisch von der Großen Koalition ausgeschlossen. Jetzt bluten die Rentenkassen, und die Beiträge müssen schon bald angehoben werden.

Wenig gerecht sind auch die Segnungen dieses Rentenpakets verteilt. Eine frühere Rente für langjährig Versicherte begünstigt vor allem männliche Facharbeiter. Eine typische SPD-Klientel. Und die verbesserte Mütterrente fällt im Einzelfall so gering aus, dass Kleinrentnerinnen kaum mehr bekommen. Gut situierte Rentnerinnen merken es gar nicht. In der Summe kommen jedoch für über 9 Millionen begünstigte Mütter gewaltige Zahlungen zusammen.

Eine nachhaltige Alterssicherung sieht anders aus. In diesem Paket tickt eine finanzielle Zeitbombe, die hochgeht, wenn diese Große Koalition längst nicht mehr im Amt ist. So etwas nennt man unverantwortlich.


Den Autor erreichen Sie unter 
Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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