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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Vernebelt

16.05.2019

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Am Ende des Koalitionsausschusses steht ein bescheidenes Ergebnis. Die Verbesserungen für Paketboten und die von der SPD geforderte Nachunternehmerhaftung hätte man ebenso wie den einmal mehr vereinbarten Bürokratieabbau in einer regulären Kabinettssitzung vereinbaren können.

Die Beschlüsse dienen nur dazu, den Eindruck von Handlungsfähigkeit zu erwecken. Seht her, wir arbeiten und tun etwas, so die Botschaft. Doch ob Grundrente, Solidaritätszuschlag, Klimaschutz oder Finanzen – die schwarz-roten Regierungspartner haben noch keines ihrer großen Konfliktthemen abgeräumt und gelöst. Sie trennt mehr als sie verbindet.

Kurz vor der Europawahl wollten Union und SPD Streit auf offener Bühne unbedingt vermeiden. So steht am Ende ein Minimalkonsens, der nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass in der Koalition nicht viel vorangeht. Nach einer quälend langen Findungsphase und einem Fehlstart lässt bei Schwarz-Rot der Aufbruch immer noch auf sich warten.

Bisher hat das Regierungsbündnis Probleme vor allem mit Geld lösen können. Angesichts sprudelnder Steuerquellen ließen sich manche Konflikte entschärfen, oder es wurden teure Zugeständnisse gemacht, die sich angesichts der ernüchternden Ergebnisse der Steuerschätzung so nicht mehr alle umsetzen lassen werden.


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Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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