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Holler Landstraße in beiden Richtungen gesperrt
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Aktualisiert vor 5 Minuten.

Nach Unfall In Oldenburg
Holler Landstraße in beiden Richtungen gesperrt

Die Botschaft aus Karlsruhe ist klar und deutlich: Das Streikverbot gilt für alle Beamte – auch für Lehrer. Dazu kann man nur sagen: Sehr weise! Sehr richtig! Jedes anderslautende Urteil hätte weitreichende negative Auswirkungen haben können. Würde man Beamten „ohne hoheitliche Aufgaben“ (etwa Lehrern) ein Streikrecht zugestehen, denen „mit hoheitlichen Aufgaben“ (etwa Polizisten) dieses aber verweigern, hätte das eine Zweiklassengesellschaft in der Beamtenwelt zur Folge. Das kann nicht das Ziel sein.

Zudem geht es beim Beamtentum um ein Geben und Nehmen. Beamte sorgen dafür, dass der Staat auch in Krisenzeiten funktionsfähig bleibt, dafür werden sie im Gegenzug auf Lebenszeit angemessen versorgt.

Wenn jetzt eine Gruppe nur die Vorteile in Anspruch nehmen würde und bei den Pflichten Abstriche machen dürfte, würde das dem Ansehen und der Akzeptanz des Beamtentums in der Bevölkerung wahrscheinlich schweren Schaden zufügen. Das haben die Bundesverfassungsrichter glücklicherweise verhindert.


Den Autor erreichen Sie unter 
Hermann Gröblinghoff
Newsdeskmanager
Politikredaktion
Tel:
0441 9988 2093

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