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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Wenig Ehrgeiz

29.10.2013

Große Koalitionen kosten viel Geld. Eine alte Beobachtung scheint sich auch bei den aktuellen Verhandlungsrunden von Union und SPD zu bestätigen. CDU und CSU bremsten zwar im Vorfeld die SPD-Pläne für Steuererhöhungen zur Finanzierung diverser politischer Vorhaben. Doch der Ehrgeiz, den nachfolgenden Generationen deutlich weniger Schulden zu hinterlassen, scheint dabei auf der Strecke zu bleiben. Nicht anders sind Äußerungen aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu deuten, der eigentlich ab 2015 peu à peu den Schuldenturm abbauen wollte. Davon ist scheinbar nur noch das Ziel übrig geblieben, keine neuen Schulden zu machen – über das langfristig festgelegte Maß hinaus. Eine wahrhaft wenig ambitionierte Politik, spült doch die florierende Wirtschaft in den kommenden Jahren zusätzlich bis zu 100 Milliarden Euro in die Kassen des Staates. Über alle Parteifarben hinweg setzt die kommende Regierung aber auf eine ausgabefreudige Politik zur Befriedung der eigenen Klientel. Eine Große Koalition im Kleinmut vereint.

Das Kuriose: Fehlender finanzpolitischer Ehrgeiz wird in den Büchern – sprich: Statistik – wahrscheinlich sogar noch belohnt. Die Schuldenquote Deutschlands dürfte sinken. Derzeit steht das Land mit mehr als zwei Billionen Euro in der Kreide. Das entspricht einer Schuldenquote von 80 Prozent. Allein die sprudelnden Steuermehreinnahmen werden dieses Verhältnis auf 60 Prozent drücken. Deutschland stünde international blendend da. Nichtstun zahlt sich – auf dem Papier – aus.

Dabei gäbe es genug zu tun. Union und SPD könnten endlich anpacken, was Schwarz/Gelb nicht geschafft hat: Der Ungerechtigkeit der sogenannten kalten Progression endlich zu Leibe zu rücken. Gerade mittlere Einkommen leiden darunter, dass sich praktisch jede Einkommenserhöhung negativ auf der Steuerseite auswirkt – und damit zum Bumerang wird.

Und der Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr eine unfassbare Verschwendung von Steuergeldern auf. Wenn schon der Sparwille fehlt, dann könnte die Große Koalition auf diesen Feldern mehr Ehrgeiz zeigen. Der steuerzahlende Bürger würde es danken.


Den Autor erreichen Sie unter 
Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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