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Allmählich zeichnet sich etwas mehr Struktur ab bei den Plänen der möglichen Jamaika-Koalitionäre. Ausgaben für Bildung, Forschung und Digitalisierung, finanzielle Entlastung für Familien und Kommunen. Strittige Themen gibt es nach wie vor, für die Kompromisse gefunden werden müssen – Migration und Klimaschutz zählen dazu.

Interessant wird deshalb, welche Fraktionen welche Ressorts bekommen. Wenn die Grünen, wie gewünscht, das Infrastrukturressort Verkehr und auch die Regulierungsministerien Umwelt und Landwirtschaft bekommen, ist Ärger programmiert. Die Grünen und die Maut – kaum vorstellbar, dass die sich für die umstrittene Abgabe einsetzen. Die Grünen und das Tierwohl – kaum vorstellbar, dass sich die Mehrzahl der Tierhalter vor den Grünen duckt. Die Grünen und die Abgasbelastung in Großstädten – kaum vorstellbar, dass sich der Konflikt allein mit Verboten und Regulierungen lösen lässt.

Schließlich werden alle in einer Regierung vertretenen Parteien darauf achten, dass sie die zu ihrem Programm und Image passenden Ministerien in angemessener Zahl bekommen. Die Verteilung der Ressorts wird deshalb zum spannendsten Bestandteil der Jamaika-Gespräche, sie zeigt, wohin die Reise geht.


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Bündnis 90/Die Grünen