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Es klang, als sei alles gar nicht so schwierig. Kurz vor der Bundestagswahl hat Angela Merkel versprochen, dass Deutschland das selbst gesteckte Klimaziel bis 2020 noch erreichen wird. Oder jedenfalls, dass sie sich dafür vehement einsetzen werde.

Alles andere wäre auf internationalem Parkett auch eine große Blamage. Hat sich die Bundesrepublik doch immer wieder als Vorreiterin im Kampf gegen die Erderwärmung profiliert, die Kanzlerin vorneweg. Viel Zeit ist vertan worden. Allein darauf zu vertrauen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien schon dazu führen wird, dass die CO2-Emissionen sinken, war ein großer Fehler. Der Treibhausgas-Ausstoß der Bundesrepublik ist zuletzt sogar noch gestiegen. Der „Klimaschutzplan 2050“, den die Bundesregierung vor knapp einem Jahr nach langem Hin und Her beschlossen hatte, war das Papier nicht wert, auf dem er steht. Er setzt Ziele, enthält aber kaum konkrete Maßnahmen. Ein überzeugendes Konzept? Fehlanzeige.

In den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird die Kanzlerin nun Farbe bekennen müssen. Ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Eine mögliche Jamaika-Koalition wird nicht umhinkommen, ein Ausstiegszenario für die Kohleverstromung zu entwerfen, will sie ihr Ziel erreichen, die Emissionen im Vergleich zu 1990 bis 2020 um 40 Prozent und bis 2030 um 55 Prozent zu senken.

Auch im Verkehrssektor, der in der Vergangenheit für mehr schädliche Treibhausgase gesorgt hat, sind Einsparungen dringend notwendig. Die Forderungen der Grünen nach Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke des Landes und einem Aus für den Verbrennungsmotor einfach nur abzulehnen, reicht nicht aus. Bislang steht die Kanzlerin mit leeren Händen da.


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