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Pro Eltern-Unterhalt: Zumutbar

13.02.2014

Der Fall des Mannes aus Delmenhorst ist tragisch, keine Frage. Erst missachtet ihn der eigene Vater jahrzehntelang – und dann muss er auch noch die Kosten für dessen Heimunterbringung zahlen. Seine Wut ist verständlich.

Und doch ist das Urteil des Bundesgerichtshofs richtig. Denn hier ging es um mehr als ein Einzelschicksal, es ging um eine Grundsatzfrage: Wer kommt für die Pflegekosten von Menschen im Alter auf – die Kinder oder der Staat?

Angesichts der demografischen Entwicklung ist klar, dass die Pflegeversicherung nicht annähernd in der Lage ist, die zu erwartenden Kosten zu decken. Der Staat will und muss sparen – ihm weitere Milliardenausgaben aufzubürden, würde mehr Schulden oder Steuererhöhungen bedeuten. Deswegen ist es zumutbar, dass Kinder, die in früheren Jahren (und sei es nur finanziell) von ihren Eltern profitiert haben, im Alter für diese aufkommen. Hätte das Gericht hier großzügige Ausnahmen zugelassen, wäre dies der Einstieg in die Staatshaftung gewesen. Bei allem Verständnis für die Nöte der Betroffenen: Das darf nicht sein.

Claus Gorgs stv. Chefredakteur / Chefredaktion
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