Rund 200 Beschäftigte der Diakonie haben am Sonnabend am Rande der Synode der oldenburgischen Kirche für Tarifverträge und den Ausstieg aus dem kirchlichen Arbeitsrecht demonstriert. Das in Rastede bei Oldenburg tagende Kirchenparlament solle erfahren, „dass die Arbeitnehmer mit dem kirchlichen Arbeitsrecht nicht mehr einverstanden sind“, sagte Annette Klausing von der Gewerkschaft ver.di, die zu den Protesten aufgerufen hatte. In der niedersächsischen Diakonie sind rund 40.000 Mitarbeiter beschäftigt.
Beim kirchlichen Arbeitsrecht, dem „Dritten Weg“, handelt eine paritätisch besetzte Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Arbeitsbedingungen aus. Streiks und Aussperrungen sind dabei ausgeschlossen.
Synodenpräsidentin Sabine Blütchen nahm eine Resolution der Mitarbeitervertreter entgegen und verteilte diese an die Synodalen. Sie warnte davor, den über Jahrzehnte erprobten „Dritten Weg“ grundsätzlich infrage zu stellen. Für die Arbeitsvereinbarungen in der Diakonie sei die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zuständig, nicht die oldenburgische Synode: „Das Gespräch verweigern wir jedoch nicht. Wir nehmen die Sorgen der Mitarbeitenden sehr ernst.“
Der diakonische Mitarbeitervertreter Peter Oehne kritisierte, dass die Diakonie mittlerweile wie andere Wirtschaftsbetriebe aufgestellt sei. Darum sei ein einheitlicher Tarif für das gesamte Gesundheits- und Wohlfahrtswesen die logische Konsequenz.
Am Donnerstag hatten 200 Beschäftigte nach einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di auch vor dem Parlament der hannoverschen Landeskirche demonstriert. Die Entgelt-Verhandlungen für die Diakonie-Beschäftigten in Niedersachsen waren am 14. April ergebnislos abgebrochen worden. Weil das Mandat de Mitarbeitervertreter am 30. April ausgelaufen ist und keine neuen Vertreter gewählt wurden, sind derzeit keine weiteren Verhandlungen möglich. Die bisherigen Verträge bleiben weiter in Kraft.
