NORDENHAM - Angesichts der immer größer werdenden Löcher im Haushalt macht die Stadt jetzt ernst mit ihrem Rotstift-Programm. Die Verwaltung hat einen fast 80 Seiten umfassenden Katalog mit Sparvorschlägen ausgearbeitet, über deren Umsetzung jetzt die Politiker im Stadtrat entscheiden müssen. „Bis auf die Schwächsten unserer Gesellschaft“, sagt Bürgermeister Hans Francksen, „bleibt keine Bevölkerungsgruppe verschont.“ Die Nordenhamer müssen sich auf Einschnitte bei der Kultur- und Sportförderung ebenso einstellen wie auf höhere Gebühren und Steuern. Der Bürgermeister hält die Maßnahmen für „unvermeidlich, weil unsere Stadt sonst bald fremdbestimmt wird“. Damit meint er den drohenden Einsatz eines Sparkommissars, falls die Stadt ihre Finanzprobleme nicht in den Griff bekommt.
„Dramatischer Sinkflug“
Auslöser des Kassennotstandes sind die Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen, die sich laut Hans Francksen in einem „dramatischen Sinkflug“ befinden. Statt der eingeplanten 8,4 Millionen Euro fließen in diesem Jahr nach den aktualisierten Schätzungen nur knapp 4 Millionen Euro an Gewerbesteuern. Diese „eklatanten Ausfälle“, die auf die weltweite Wirtschaftskrise zurückzuführen sind, zwingen die Stadt zu einem strengen Sparkurs.
Der Bürgermeister ist zwar zuversichtlich, dass in etwa zwei Jahren die Gewerbesteuerflaute ein Ende hat. Aber zur Überbrückung der Durststrecke hält er ein Notstandsprogramm für unvermeidlich.
Die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung haben in den vergangenen Wochen jede Dienstleistung auf den Prüfstand gestellt, um Einsparpotenziale zu ermitteln. Bei den empfohlenen Kürzungen legt Hans Francksen Wert darauf, dass „keine Strukturen zerschlagen werden“. Eine Schließung des Hallenbads Nord ist aus seiner Sicht nicht erforderlich. Stattdessen sollen dort mit energetischen Sanierungsmaßnahmen die Betriebskosten verringert werden.
Zum Teil befristet
Zum Teil sind die vorgeschlagenen Spareingriffe auch nicht von Dauer, sondern auf zwei Jahre befristet. Unberührt vom Rotstiftprogramm bleiben die Ausgaben für Kinder und Bildung.
Eine Gesamtsumme, die mit dem Konsolidierungskonzept erreicht werden soll, hat die Verwaltung noch nicht als Ziel abgesteckt. „Daran arbeiten wir noch“, sagt der Bürgermeister. Diese Zahl soll bis zur Beratung der Vorschläge im Finanzausschuss am 17. September vorliegen. Der Rat hat noch bis zum 31. Oktober Zeit, um das Sparprogramm zu beschließen. Dann läuft die vom Landkreis vorgegebene Frist aus.
Hier einige Beispiele aus der Vorschlagsliste:
Verringerung der Sitze im Stadtrat von 36 auf 30 (jährlicher Spareffekt: 15 600 Euro)
Schließung der Verwaltungsnebenstelle Abbehausen (5700 Euro)
Schließung und eventueller Verkauf der Leichenhalle (4900 Euro)
Schließung des Lehrschwimmbeckens am Weserstrand (5000 Euro)
Streichung der Zuschüsse für das Schifffahrtsmuseum Brake (8300 Euro) und den Frauennotruf (2000 Euro)
Reduzierung des Theaterangebots in der Friedeburg von acht auf sechs Aufführungen (14 000 Euro)
Übertragung des Mehrzweckhauses Einswarden an einen Dritten (47 000 Euro)
Kürzung der Jugendsportförderung und der Vereinszuschüsse für kulturelle Aktivitäten um 25 Prozent
Streichung des Zuschusses für das Weihnachtsevent und die Eisbahn (15 000 Euro)
Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 410 Prozent und der Grundsteuer von 380 auf 420 Prozent
Erhöhung der Hundesteuer um 1 Euro im Monat (10 000 Euro)
