RODENKIRCHEN - Mehrere Kurzreferate zum Thema „100 Prozent Zukunft ohne Atomkraft“ wurden bei der Diskussionsveranstaltung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Mittwochabend im „Friesenheim“ gehalten.
Die Bundestagsmitglieder Dorothea Steiner und Oliver Krischer berichteten über die politische Lage und die Gesetzesvorlagen zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Sie stellten das alternative Energiekonzept der Grünen vor, das in absehbarer Zeit ohne Atomstrom auskommen möchte. Dabei kritisierte Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik, die am Donnerstag vergangener Woche gefassten Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung, bei der die deutschen Meilerlaufzeiten im Durchschnitt um 8 Jahre und bis zu 14 Jahre verlängert werden sollen. Diese Entscheidung sei keinesfalls im Sinne der Wähler getroffen worden, es sei vielmehr ein Kniefall vor den vier großen Energie-Konzernen Eon, RWE, NBW und Vattenfall. Die zusätzlichen Milliardengewinne würden nicht den erneuerbaren Energien zugute kommen und stellten Zugeständnisse für die Konzerne dar.
Für das Kernkraftwerk Unterweser bedeute dies eine Laufzeitverlängerung bis 2020. Bei einer zusätzlichen Stromübertragung aus anderen Atomkraftwerken wäre eine weitere Laufzeitverlängerung möglich. Für die Erneuerbaren Energien bedeute die Laufzeitverlängerung einen bis zu 4,5 Milliarden Euro entgangenen Gewinn. Dorothea Steiner kritisierte ebenfalls das parlamentarische Verfahren zur Durchsetzung der neuen Atomgesetzte, bei dem viel zu wenig Zeit für die Prüfung der Gesetzesnovellen blieb. Es habe keinerlei Beratung über die durch die Laufzeitverlängerung steigenden Atommüllmengen gegeben.
Dorothea Steiner prophezeite eine Klagewelle der Bundesländer, die nicht an der Entscheidung beteiligt waren, der Stadtwerke wegen einer Wettbewerbsverzerrung sowie von betroffenen Einzelpersonen. Dorothea Steiner und Oliver Krischer bemängelten beide die abgeschwächten Sicherheitsstandards der neuen Gesetze. Bis heute sei unklar, welche Sicherheitsmaßnahmen an den jeweiligen Standorten eingeleitet werden müssten, sagte Oliver Krischer.
