Berlin - Die Bundesregierung prüft derzeit rechtliche Fragen zum Umgang mit Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ nach dem Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

Das Auslaufen der Schutzfrist sei bereits Gegenstand von Gesprächen mit der israelischen Regierung gewesen. Es bestehe ein „gemeinsames Interesse an einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung dieses menschenverachtenden Gedankenguts“. Ein ausdrückliches Publikationsverbot wäre an der im Grundgesetz verbürgten Pressefreiheit zu messen. Dieses Grundrecht gelte aber nicht vorbehaltlos, sondern finde „seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen“.