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NWZonline.de Nachrichten Kultur Weser-Ems

Sicherungsverwahrung: Von einer Zelle in die nächste

07.10.2011

OLDENBURG Auch 14 Jahre nach dem gewaltsamen Tod ihrer Tochter Kim Kerkow ist Maike Geißler aus Varel noch immer geschockt. Den Gedanken, dass der zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilte Mörder Rolf Diesterweg vorhat, einen Antrag auf frühzeitige Haftentlassung zu stellen, findet sie unfassbar. Auch nach der Podiumsdiskussion im Kulturzentrum PFL über Sicherungsverwahrung von Gewaltverbrechern blieb sie fest bei ihrer Haltung: „Straftäter bleibt Straftäter“.

Vorab klärte Moderator Gerald Pinkenburg vom Norddeutschen Rundfunk die Begrifflichkeiten: „Sicherungsverwahrung kommt dann in Frage, wenn Rückfallgefahr besteht. Sie wird vom Richter neben dem Urteil zur Freiheitsstrafe ausgesprochen“. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland war vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Verstoß gegen das Recht auf Freiheit gewertet worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung daraufhin im Mai 2011 gekippt.

„Die Sicherungsunterbringung, wie sie heute genannt wird, muss sich von den Haftbedingungen klar unterscheiden“, erklärte Detlef Schumann, stellvertretender Leiter der JVA Celle, wo 25 Männer auf diese Weise untergebracht sind. In ganz Niedersachsen sind es 39. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann wies darauf hin, dass sich die jetzigen Unterbringungsbedingungen für eine präventive Maßnahme nicht genug von der der anderen Inhaftierten unterschieden. In Rosdorf bei Göttingen entsteht derzeit ein Neubau für Sicherheitsverwahrte, der anstelle einer acht Quadratmeter großen Zelle 15qm Platz sowie mehr Freizeitmöglichkeiten bieten soll. „Ein Inhaftierter kostet am Tag um die 100 Euro, ein Sicherheitsverwahrter das Doppelte. Nach den neuen Vorschriften werden es etwa 400 Euro sein“, sagte Busemann. Das Land Niedersachsen stoße dabei an finanzielle Grenzen, vor allem in Bezug auf die erforderlichen Therapiekräfte.

„Der Täterschutz steht in diesem Land über dem Opferschutz. Es ist unverständlich, dass Gewaltverbrecher leben sollen wie im Hotel“, reagierte Maike Geißler mit Unverständnis auf die Debatte, obwohl Sicherungsverwahrung für den Mörder ihrer Tochter im Urteil von 1997 nicht vorgesehen war. Da ein Betroffener an diesem Abend nicht zugegen war, erzählte Moderator Pinkenburg von einem 70-jährigen Inhaftierten, der Frauen vergewaltigt, und sich in Therapie mit seinen Taten auseinandergesetzt habe. „Ich halte diesen Mann nicht für gefährlich“, sagte Pinkenburg.

Prof. Dr. Jörg Kinzig vom Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht der Universität Tübingen wies darauf hin, dass weniger als zwei Prozent der entlassenen Straftäter rückfällig werden. „Die Gefährlichkeit von Sicherheitsverwahrten wird überschätzt. Die meisten Täter sind Ersttäter“, sagte er. Er hielt es auch für wahrscheinlich, dass Richter in Zukunft die Sicherungsverwahrung zur Vorsorge auch bei Ersttätern bereits in ihr Urteil aufnehmen werden.

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Psychisch kranke Gewalttäter dürfen nach einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch dann nachträglich zu einer Sicherungsverwahrung verurteilt werden, wenn sie als schuldfähig gelten.

Grundsätzlich müssen Untergebrachte, deren Verwahrung verfassungswidrig nachträglich verlängert wurde, entlassen werden.

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