Aurich - Die verfassungsrechtlich umstrittene Partei AfD wird in den nächsten Tagen vom Auricher Bügermeister ein Antwortschreiben auf ihren Antrag erhalten mit einem klaren Statement. Nachdem die Landespartei am Donnerstag bei der Stadt Aurich einen Antrag zur Überlassung der Sparkassen-Arena für ihren Landesparteitag gestellt hatte, hat der Auricher am Montag geantwortet.
Nach einer ausführlichen juristischen Prüfung der Lage steht für ihn fest: „Es gibt für uns rechtlich einfach keine Möglichkeit auf Marema oder die Auricher Bäder- und Hallengesellschaft (ABH) in diesem Fall einzuwirken. Außerdem stehen wir auch nach wie vor hinter der Entscheidung von Ewald Maas“, stellt Feddermann klar. Damit sei die Sache für die Auricher Verwaltung vom Tisch.
Von erneutem Antrag überrascht
Feddermann hatte der Antrag der AfD am Donnerstag überrascht, war er der Meinung gewesen, die Reaktion der Stadtverwaltung auf die erste Anfrage sei mehr als eindeutig gewesen. Einer möglichen Klage der Partei beim Verwaltungsgericht in Oldenburg sieht Feddermann gelassen entgegen. „Die wird auch nichts ändern. Wir haben da rechtlich einfach keine Handhabe“, macht er deutlich.
Die AfD hatte bereits vor ein paar Wochen bei Marema-Geschäftsführer Ewald Maas angefragt, ob sie dort einen Landesparteitag mit 800 Personen veranstalten könnten. Maas hatte nach Absprache mit der Stadt Aurich abgelehnt – dies wollte die Partei jedoch nicht auf sich sitzen lassen und stellte am Donnerstag einen Antrag bei der Stadtverwaltung selbst.
