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AFD-Landesparteitag in Aurich Die AfD lässt nicht locker und stellt Antrag beim Bürgermeister

Das AfD Logo am Eingang zum Fraktionssaal der AfD im Deutschen Bundestag. Die AfD ist vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Jetzt will die Landespartei einen Parteitag in Aurich abhalten.

Das AfD Logo am Eingang zum Fraktionssaal der AfD im Deutschen Bundestag. Die AfD ist vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Jetzt will die Landespartei einen Parteitag in Aurich abhalten.

dpa

Aurich - Die Partei Alternative für Deutschland lässt nicht locker. Nachdem die umstrittene Partei auf ihre Anfrage zu einem Landesparteitag in der Auricher Sparkassen-Arena eine Absage vom Pächter Marema bekommen hat, geht die Fraktion jetzt eine Instanz höher. Am Donnerstagmorgen reichte sie beim Auricher Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) einen Antrag auf Überlassung der Sparkassen-Arena ein. Dies bestätigte Stadtsprecher Johann Stromann gegenüber der Redaktion. Doch dieser Antrag hat eigentlich gar keine Chancen auf Erfolg, wie Stroman verriet.

Kein Handlungsspielraum

„Unsere Stadtjuristin Laura Rothe hat den Antrag und auch den Pachtvertrag zwischen Marema und der Auricher Bäder- und Hallengesellschaft (ABH) geprüft. Dort ist keine Einzelfallregelung enthalten“, stellt Stromann klar. Diese braucht es aber, damit die ABH oder die Stadt Aurich Einfluss auf die Entscheidung der Marema nehmen kann. „Die Marema kann also selbst entscheiden, wem sie die Halle überlässt und ich bin mir sicher, dass der Bürgermeister das am Montag auch so bescheiden will“, erklärt der Stadtsprecher.

Bürgermeister Fedddermann will am Montag über den Antrag entscheiden. Diesen nahm die Stadtverwaltung nach Angaben von Stromann sehr gelassen entgegen. „Die Vorprüfung war ziemlich eindeutig. Aus diesem Grund sind wir da ganz entspannt.“ Bereits vor Ostern hatte sich der Auricher Rat klar zu der Entscheidung von Marema-Geschäftsführer Ewald Maas bekannt und der AfD gegenüber Stellung bezogen.

Die AfD ist derzeit auf der Suche nach einem Veranstaltungsort für ihren Landesparteitag.  +++ dpa-Bildfunk +++

DISKUSSION UM LANDESPARTEITAG IN AURICH Das sagt das Oldenburger Verwaltungsgericht zu vermeintlichem Eilantrag der AfD

Annika Schmidt Stefan Idel
Aurich

Auch Lüneburg sagt nein

Eine klare Haltung bezog auch der Kreisausschuss des Landkreises Lüneburg. Dort hatte die AfD eine Anfrage zur Nutzung der nagelneuen Lüneburger Arena gestellt und von der Geschäftsführerin der Arena-Betreibergesellschaft eine Absage erhalten.

Doch die Fraktion, die derzeit auch verfassungsrechtlich geprüft wird, ließ auch dort nicht locker und stellte einen Eilantrag an den Kreis Anfang April. „Wir haben den Antrag erhalten, da wir der größte Anteilseigner der Halle sind. Der Kreisausschuss entschied aber wie die Geschäftsführerin und lehnte ab. Die Halle soll weltoffen genutzt werden und nicht politischen Zwecken dienen“, erklärte Katrin Holzmann, Kreissprecherin in Lüneburg. Die Lüneburger Halle wird erst nächste Woche eröffnet und wurde bisher noch nicht genutzt.

Annika Schmidt
Annika Schmidt Online-Redaktion
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