Aurich - Der Kampf um einen Landesparteitag in der Auricher Sparkassen-Arena geht in die nächste Runde. Jetzt gab das Oldenburger Verwaltungsgericht bekannt, dass die AfD am Montag einen Eilantrag eingereicht hat. Damit wird jetzt ein schriftliches Verfahren eröffnet, wie der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Karl-Heinz Ahrens auf Nachfrage der Redaktion erklärte.
Zunächst erhält der Fall ein Aktenzeichen. Anschließend wird die Stadt Aurich um eine Stellungnahme zu der Sache gebeten. Danach wird von der Kammer geprüft, inwieweit der Antrag überhaupt gerechtfertigt ist. Erst danach wird entschieden. „Wie lange es bis zu einer Entscheidung dauert, kann ich nicht sagen. Ich denke aber, es wird vor einem der möglichen Parteitagstermine sein“, so Ahrens.
Bereits am Montag hatte sich der Auricher Bürgermeister Horst Feddermann gelassen gegenüber einem Eilantrag gezeigt. „Der wird auch nichts ändern. Juristisch haben wir in der Sache keinen Handlungsspielraum. Es gibt keine Einzelfallregelung im Pachtvertrag zwischen der Auricher Bäder- und Hallengesellschaft und dem Pächter Marema“, stellt Feddermann klar. Er hatte am Montag bereits ein Antwortschreiben auf den bei der Stadt eingereichten Antrag der AfD geschickt. Die umstrittene Partei, die derzeit auch verfassungsrechtlich geprüft wird, hat sich bislang nicht zu dem Sachverhalt geäußert.
