Aurich - Autofahrer, die am Montagnachmittag auf der B 210 zwischen Aurich und Wittmund unterwegs waren, mussten sich teilweise in Geduld üben. Landwirte aus ganz Ostfriesland hatten nämlich zu einer Treckersternfahrt aufgerufen. Ihr Ziel: die „Alte Schmiede“ in Middels, wo der Umweltausschuss des Landkreises Aurich tagte.
Haupttagesordnungspunkt war die Ausweisung des Fehntjer Tiefs als Naturschutzgebiet. Viele Bauern, die in dieser Region leben und arbeiten, sehen durch die Verordnung ihre Existenz bedroht. Obwohl sie für einigen Wirbel sorgten, lag es nicht an ihnen, dass die Sitzung am Ende in einem Chaos gipfelte.
Vorschlag von Meinen wurde abgelehnt
Der Ausschuss stimmte mehrheitlich einem Antrag der CDU zu, der zur Folge haben könnte, dass der Landkreis seine Entscheidungsbefugnis an das Land Niedersachsen abgeben muss. Der Kompromissvorschlag von Landrat Olaf Meinen wurde abgelehnt.
Sollte sich der Antrag durchsetzen, würde es wahrscheinlich eine noch strengere Verordnung geben. Allerdings hat der Kreistag noch die Chance gegenzusteuern. NSG oder LSG waren zwei der Buchstabenkombinationen, die während der Debatte wiederholt im Fokus standen. Hinter dem einen verbirgt sich ein Naturschutzgebiet, für das besonders strikte Vorgaben gelten. Das andere ist ein Landschaftsschutzgebiet, in dem gewisse Ausnahmeregeln zulässig sind. Eine wichtige Rolle spielt auch die Flora-Fauna-Habitat(FFH)-Richtlinie. Diese wurde im Mai 1992 von der Europäischen Union verabschiedet und dient der „Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen“, wie es im Wortlaut heißt. Auch Deutschland hat diese Verpflichtung unterschrieben, hinkt jedoch bei der Erfüllung der erforderlichen Maßnahmen hinterher.
Auch die Niedersächsische Landesregierung macht jetzt Druck, weil die EU-Kommission inzwischen Klage wegen Nichteinhaltung eingereicht hat. „Brüssel legt uns die Daumenschrauben an“, kommentierte Olaf Meinen die aktuelle Situation. Nachdem sich die Diskussionen um das Fehntjer Tief über die vergangenen Jahre immer wieder hingezogen haben, sei jetzt kein weiterer Aufschub mehr zu erwarten. „Wir müssen bis zur Sommerpause am 25. Juli eine Entscheidung treffen, sonst sind wir raus und das Land Niedersachsen wird das übernehmen“, so der Landrat, der unmissverständlich klar machte, dass das erst recht große Nachteile für die regionale Landwirtschaft nach sich ziehen würde.
Schutzgebieteherunterstufen
Ein Antrag von Jan-Adolf Loden (AfD) sämtliche der im Fehntjer Tief von der Landwirtschaft genutzten Flächen grundsätzlich nicht als NSG sondern als LSG einzustufen, fand keine Mehrheit. Es wäre wohl ohnehin fraglich gewesen, ob sich so etwas im Rahmen der geltenden Richtlinien und Gesetze überhaupt in der Praxis hätte umsetzen lassen. Deutlich realistischere Chancen hätte sicherlich Olaf Meinens Kompromissvorschlag. Dieser sieht vor, ,genau zu prüfen, wie breit die Schutzstreifen entlang der Gewässer zu sein haben. Müssen es tatsächlich, wie bisher festgelegt, zehn Meter sein? Oder reichen vielleicht fünf Meter? Eine entsprechend abgeänderte Beschlussvorlage fand eine klare Mehrheit.
Das galt aber ebenso für den Antrag der CDU. Darin wird vorgeschlagen, bestimmte Schutzgebiete von NSG auf LSG herunterzustufen Dazu müsste nach Darstellung von Olaf Meinen das komplette Verfahren neu aufgerollt werden. Weil das in der vorgegebenen Frist nie und nimmer zu schaffen wäre, würde das Land Niedersachsen das Zepter übernehmen. Was das für konkrete Folgen für die Landwirte in der Region hätte, darüber kann man nur mutmaßen. Aber ihre Existenzängste dürften dann bestimmt nicht weniger werden.
