Aurich - Zwei Millionen Euro, das ist die Summe, die die Auricher Kämmerin Katja Lorenz noch durch Kürzungen und Gebührenerhöhungen für den Haushalt 2024 einsparen konnte. Bei einem erwarteten Defizit von mehr als 14 Millionen Euro schrumpft dieses damit auf gut 12 Millionen Euro. Manch ein Mitglied im städtischen Finanzausschuss hätte sich bei der Abstimmung zum Haushaltsentwurf für 2024 am Dienstagabend eine noch deutlichere Verbesserung gewünscht, doch es ist zumindest ein Anfang. Zufrieden machte der Entwurf, der als Wiederholungshaushalt gilt, nicht. Trotzdem entschied sich die Mehrheit der Fraktionen dazu, den Entwurf so zu empfehlen. Allein die Grünen enthielt sich und das aus einem ganz bestimmten Grund.
Regenwassergebühr spaltet Ausschussmitglieder
Zum Zünglein an der Waage wird für die Grünen um Gila Altmann die Ratsentscheidung über die Einführung einer Regenwassergebühr. Der entsprechende Antrag der Fraktion ist im Ausschuss stark diskutiert worden. Die Grünen fordern eine Gebühr von 40 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche und berufen sich dabei auf einen Vorschlag der Verwaltung aus dem Jahr 2017. Schon damals hatte diese die Einführung einer Regenwassergebühr angestrebt, um damit die Kosten für die Instandhaltung des Kanalnetzes und der städtischen Gräben decken zu können. In der damaligen Begründung hieß es: „Angesichts der derzeitigen Haushaltslage kann der Betrieb und vor allem die ausstehende Sanierung des Oberflächenentwässerungsnetzes ohne Einführung einer Regenwassergebühr kaum finanziert werden. Hinzu kommen besondere Anforderungen an das Entwässerungssystem durch die höheren Niederschlagsmengen in Folge des Klimawandels.“ „Damals hatte die Verwaltung schon vorausschauend geplant. Aber es wurde nicht berücksichtigt. 40 Cent pro Quadratmeter sind nicht viel. Andere Städte wie Emden nehmen seit Jahren 54 Cent und sind in den vergangenen Jahren trotzdem normal weiterentwickelt worden. Die Gebühr ist sozialverträglich und schafft Anreize, weniger Flächen zu versiegeln und sogar welche zu entsiegeln“, erklärte Gila Altmann im Finanzausschuss.
SPD/GAP betont geringe Belastung für die Bürger
Ihrem Antrag schloss sich die SPD/GAP-Gruppe an. Volker Rudolph (GAP) wies auf die geringe finanzielle Belastung hin und warnte vor einer Dramatisierung. „Wir sprechen von einem Gebührenaufkommen von 40 Cent pro versiegelter Fläche. Bei einem 800 Quadratmeter Grundstück, wo 200-250 Quadratmeter versiegelt sind, Euro kommen wir auf weit unter 100 Euro pro Jahr. Das wäre ungefähr eine Schachtel Zigaretten pro Monat“, sagte Rudolph. Harald Bathmann (SPD) erinnerte daran, dass die Entsorgung von Regenwasser der Stadt und somit dem Bürger auch jetzt schon viel koste. „Mit der Einführung einer Gebühr geht es nach dem Verursacher Prinzip. Wer viel verursacht, muss auch viel zahlen. Man kann dazu ja wieder die Grundsteuer senken, das würde es abmildern.“
CDU sieht Nachteile für Unternehmer
Ordentlich Gegenwind erhielten die Grünen von der AWG und der CDU. Für Geschäftsmann Bastian Wehmeyer (CDU) würde die Einführung der Gebühr Firmen enorm schaden, und der bisher betriebenen Wirtschaftsförderung in Aurich widersprechen. „Die Unternehmen in Niedersachsen stehen unter enormen Stress. Die Aufgaben werden immer mehr. Unternehmen verdichten ihre Flächen ja nicht aus Spaß. (...) Es ist nicht fair, diese Gebühr einzuführen. Jahrelang haben wir erfolgreich Wirtschaftsförderung betrieben und jetzt machen wir genau das Gegenteil und greifen den Unternehmen in die Tasche.“ Die Gewerbesteuer sei für Aurich immer noch die größte Einnahmequelle. „Die müssen wir pflegen“, stellte er klar. Außerdem wies er auf die Ungerechtigkeit für Mieter hin. Die Gebühr würde laut Wehmeyer von den Vermietern auf die Miete umgelegt und somit von denen mitgetragen, die dafür nichts können. „Es gibt andere Wege, Einnahmen zu erhöhen, rentablere Wege. Für mich wäre diese Gebühr nur ein Notnagel.“
Finale Entscheidung im Rat
Im Ausschuss stimmte eine knappe Mehrheit mit sieben zu fünf Stimmen für den Antrag. Im Rat am 12. Dezember wird die finale Entscheidung fallen. Diese werde laut Gila Altmann für die Grünen ausschlaggebend sein, ob sie dem finalen Haushaltsentwurf zustimmen.
