Aurich - Die Auricher Verwaltung kann weiterarbeiten, aber nur mit knapper Mehrheit. Bei 23 zu 17 Stimmen ist der Auricher Haushalt verabschiedet worden. „Es ist kein guter Haushalt“, eröffnete Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) die Debatte. Die Stadt bleibe jedoch handlungsfähig. Die CDU stimmte mit den Grünen und den Linken dagegen und sorgte damit für eine Premiere in der Ratsgeschichte, wenn es um die Bestätigung des Zahlenwerkes ging. Bodo Bargmann (CDU) erklärte: „Ich kann einer Sache, von der ich nicht überzeugt bin, nicht zustimmen.“
„Verkehrte Welt“: Gila Altmann von den Grünen über die Ablehnung der CDU zum Haushalt. Bild: Archiv
Als Begründung nannte er die finanziellen Risiken und möglichen Kostensteigerungen, beispielsweise bei Bauvorhaben, die nicht mehr zu stemmen seien. „Ich sehe keine Kehrtwende in der Haushaltspolitik“, sagte Bargmann, dessen Fraktion bereits in Corona-Zeiten zweimal ein desolates Zahlenwerk mit auf den Weg brachte.
Auch die Kritiker sind in der Pflicht
Feddermann nahm dennoch die CDU in die Verantwortung, weil diese in „fetten Jahren“ Großprojekte wie „De Baalje“ oder das Familien- und Jugendzentrum, die Skaterhalle sowie die Betragsfreiheit in Kindergärten mit auf den Weg gebracht hatte.
Der Schuldendberg ist mit 92 Millionen Euro enorm hoch. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen über Jahre, so die Prognose.
Die Inflation mit 7,9 Prozent, aber auch steigende Zinsen, Löhne und Energiepreise lassen die Kosten in allen Bereichen explodieren.
Drei Millionen an Mehrausgaben prognostiziert die Verwaltung allein im nächsten Jahr. Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von rund vier Millionen Euro aus. Aktuell wird noch aus Rücklagen in Höhe von 23 Millionen Euro geschöpft und der Haushalt kann - auf dem Papier - ausgeglichen werden.
Eine Konsolidierungsgruppe soll noch vor dem Sommer mit Mitgliedern aus Rat und Verwaltung eine Wende bringen. Besonders die freiwilligen Leistungen werden dabei ins Visier geraten, während in der Verwaltung kaum noch gespart werden kann.
Vom Energie- und Erlebniszentrum (EEZ) wolle er gar nicht reden, so der Bürgermeister. Die Folgekosten kehren nun wie ein Bumerang zurück, sagte Feddermann. In den „fetten Jahren“, beispielsweise 2007, habe die Stadt 43 Millionen an Gewerbesteuern eingenommen, 2013 wurde ein Rekordjahr mit 166 Millionen Euro abgeschlossen, bevor diese wichtige Einnahmequelle 2018 um minus eine Million Euro in den Keller ging. „Aurich hat sich Dinge geleistet, die man sich unter normalen Umständen nicht leisten kann“, so Feddermann.
Warum die anderen Fraktionen den Haushalt ablehnen? Gila Altmann (Grüne) sprach von „einer verkehrten Welt“, weil die CDU angesichts der zuvor getroffenen Entscheidungen nun den Haushalt ablehne. Ihre Fraktionen habe immer wieder Vorschläge für neue Einnahmen vorgelegt, beispielsweise die Regenwasserabgabe, die jedoch abgelehnt worden seien. „Wir verfrühstücken unsere Rücklagen“, warnte sie. Für Volker Rudolph (GAP) kommt die Ablehnung der Christdemokraten einem „Wegducken“ gleich. Er plädierte - wie auch die FDP und AWG - dafür, dennoch Verantwortung zu übernehmen. Sarah Buss (FDP) legte ihre Hoffnung in die Konsolidierungsgruppe. „Wir können eine Kehrtwende nicht bei voller Fahrt machen“, sagte sie. Richard Rokicki (AWG) bezeichnete den Umzug der Kunstschule wegen der unbekannten Kosten als „fahrlässig“. Richard Warmulla (Linke) sprach von einem „Verschiebebahnhof“ zwischen „Kastastrophen-Stimmung und einem Weiter-So“.
