Aurich - Der noch nicht beschlossene Auricher Haushalt könnte in der kommenden Woche doch noch zeitnah unter Dach und Fach gebracht werden. Die SPD/GAP hat einen neuen Antrag für die Beratung im Stadtrat gestellt, die am 16. März ab 17 Uhr in der Auricher Stadthalle geplant ist. Die SPD/GAP, die bereits dem Haushalt zugestimmt hat, fordert einen „endgültigen Beschluss“, damit die Stadt weiterhin handlungsfähig bleibt, macht Fraktionschef Harald Bathmann deutlich. Die Gruppe sieht hier kein Problem, weil der Haushalt mit Überschuss-Rücklagen ausgeglichen werden könnte. „Eine weitere Verzögerung wäre unverhältnismäßig“ so Bathmann.
Sparwille wird bisher vermisst
Zugestimmt haben dem Haushalt bisher nur die SPD, AWG, Ratsfrau Heidrun Weber (GfA) sowie Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos). Die CDU, Linke, Grünen und FDP lehnen das Zahlenwerk ab, weil sie einen Sparwillen nicht erkennen. Deshalb gab es im Rat eine Patt-Situation und keine Mehrheit für den Haushalt. Eine Verabschiedung des Haushaltes sieht CDU-Fraktionschef Arnold Gossel mit den Stimmen der SPD, AWG und des Bürgermeisters theoretisch nur dann, wenn deren Ratsmitglieder alle an der Ratssitzung am 16. März teilnehmen und sich aus den anderen Fraktionen mindestens drei Mitglieder enthalten.
Finanzausschuss soll Klarheit bringen
Die CDU, die dem Zahlenwerk während der vergangenen Sitzung ihre Zustimmung verweigerte, hat nun weitere Lösungsvorschläge vorgelegt. „Ohne spürbare Einsparungen kann kein tragbarer und genehmigungsfähiger Haushalt für die Stadt Aurich zustande kommen“, sagt CDU-Fraktionschef Arnold Gossel.
Selbstverpflichtung des Sparens
Der Bürgermeister habe von einer „Selbstverpflichtung des Sparens“ nach Verabschiedung des Haushaltes gesprochen, aber nicht gesagt, wie diese aussehen solle. „Ich gehe davon aus, dass er das in der morgigen Finanzausschusssitzung machen wird“, so Gossel mit Blick auf die Sitzung am Dienstag, 7. März, im Ratsaal. „Dann haben wir die Möglichkeit zu überlegen, ob das unseren Vorstellungen entgegenkommt oder nicht und ob wir mit einer Enthaltung den Weg freimachen.“
Alternative erst im Frühsommer
Im Frühsommer könnte dann ausführlich über die CDU-Anträge beraten werden und diese eventuell in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. „Wir sehen natürlich auch, dass nicht alles sofort umgesetzt werden kann. Uns ist aber wichtig, dass von allen Ratsmitgliedern und vom Bürgermeister erkannt wird, dass wir Einsparungen vornehmen müssen“, so Gossel.
Freiwillige Leistungen „Tatsächliche freiwillige Leistungen“ sollen auf eine Liste und um drei Prozent gekürzt werden. Kosten für Kindergärten, Regenwassergebühr oder Geld für die Landesbühne haben auf der Liste nichts zu suchen. Pauschal sollen alle im Entwurf aufgeführten Haushaltsansätze um drei Prozent verringert werden.
Der Verkehrsverein soll Aufgaben im Bereich Stadtmarketing, Tourismus und bei Veranstaltungen übernehmen, wo in diesem Jahr unterm Strich 892.000 Euro an Miesen zu erwarten sind. Als Beispiel führt die CDU die Stadt Nordhorn an, wo nur etwa die Hälfte an Miesen aufgeführt seien.
Stellenplan Stellen sollen aufgelistet werden, die nicht im Stellenplan 2023 enthalten sind, vor allem wenn sie zeitlich befristet sind. Raumpflegerinnen sollen „als Zeichen der Wertschätzung“ in schwieriger Zeit mit nach Corona und Inflation in höhere Lohngruppen eingestuft werden, als dies bisher der Fall ist.
Anrufbus Der Anrufbus mit einem Zuschuss von 350.000 Euro soll nach der Vertragsbindung eingestellt werden. Bund und Land hätten hier eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs mit Bus und auf der Schiene auf dem Land angekündigt. Damit rücke eine Schienenanbindung Aurich-Abelitz wieder in den Fokus.
In Kindergärten soll eine dritte Kraft eingespart, aber dafür eine Vergütung für Auszubildende eingeführt werden, damit von Betroffenen die Ausbildung zur Kinder-, Heil- oder Sozialpflegerin gestemmt werden kann.
De Baalje Im Freizeitbad beträgt das Defizit drei Millionen Euro. Mehr Eintritt könnte verlangt werden. Im Sommer soll das Hallenbad für die Öffentlichkeite geschlossen werden, wenn das Außenbecken geöffnet ist. Badezeiten sollen in Sommer- und Winterbetrieb aufgeteilt werden, um Energie- und Personalkosten zu sparen. Der Anschluss an die kalte Fernwärme soll angeschoben werden.
Das Familien- und Jugendzentrum sollen zusammengelegt, im Familienzentrum eine Nutzungspauschale erhoben werden. Es soll sich endlich selbst tragen, aber die Stadt zahl 270.000 Euro zu.
Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 16,5 Millionen Euro sollen genauer aufgeschlüsselt werden.
