Aurich - Aurichs Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) will für mehr Ordnung und weniger Müll in der Stadt sorgen. Im Umweltausschuss wurde dazu eine von der Verwaltung erarbeitete neue Verordnung über die „öffentliche Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung“ vorgestellt. Wie dieses Ziel erreicht werden könnte? Zwei Halbtagsstellen sollen dafür in der Verwaltung eingerichtet werden, die mit 50.000 Euro zu Buche schlagen. So sollen auch Kontrollen im Stadtgebiet möglich werden. „Das Geld haben wir nicht“, gab Ratsherr Manfred Möhlmann (CDU) zu bedenken. Und weil Geld im Spiel ist, wurde die Angelegenheit in den Finanzausschuss überwiesen.
15 Ordnungswidrigkeiten sind aufgeführt
Richtig transparent wurde die Verordnung im Ausschuss nicht: 15 Ordnungswidrigkeiten hat der Bürgermeister in der Verordnung aufgeführt. Wer sich strafbar macht, muss mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro je nach Vergehen rechnen. Dazu gehört beispielsweise auch das Koten oder Urinieren im öffentlichen Raum sowie das Bekleben oder Bemalen von öffentlichen Flächen. Und auch Müll darf nicht einfach so entsorgt werden. Aber auch das Füttern von Tauben in der Innenstadt oder auch „aggressives Betteln“, bei dem Menschen angefasst und aufgehalten werden, sind aufgeführt. Die Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) ermächtige die Gemeinden zum Erlass von Verordnungen zur Gefahrenabwehr, so die Verwaltung.
Inhalte decken sich mit Aufgaben der Polizei
Doch bei näherem Hinsehen decken sich die Inhalte offenbar mit den Aufgaben der Polizei, stellte Ratsfrau Saskia Buschmann (CDU) fest, die selbst Polizistin von Beruf ist. „Es sollte auch jedem klar sein, dass man Sachen nicht einfach wegwerfen darf“, sagte sie. Hunde dürften andere nicht verletzen, während Schilder nicht beschmiert werden dürfen. Anzeigen wegen einer Ordnungswidrigkeit oder auch Sachbeschädigung wären die Folgen. Und bei großen Veranstaltungen wie das Stadtfest werde die Mannstärke der Polizei ohnehin erhöht. „Was ist also der Unterschied zur Polizeiarbeit“, wollte auch Reinhard Warmulla (Linke) wissen. Er fürchtet, dass bald wieder „schwarze Sheriffs durch die Stadt“ laufen könnten.
Zwei weitere Politessen als Lösung?
Für Peter Spekken (Grüne) kämen für die Kontrollen Politessen in Frage, während Volker Rudolph (GAP) zunächst eine Grundstruktur vermisste, nach der vorgegangen werden könne. Handlungsbedarf sieht Rudolph indessen tatsächlich am Georgswall, um herumliegenden Müll zu entsorgen. Er forderte beispielsweise mehr Mülleimer, um überhaupt Müll richtig entsorgen zu können. Vorhandene Mülleimer - wie die Kippster - in die Raucher ihre Kippen werfen sollen, sieht er wenig hilfreich. „Die sind ziemlich runtergekommen“, so Rudolph. Hier widersprach indessen Stadtbaurätin Alexandra Busch-Maaß: „Die Kippster werden regelmäßig geleert und sogar extrem genutzt“, betonte sie.
Kontrolleure haben am Badesee genug zu tun
Die SPD indessen könnte sich mit zwei weiteren Politessen anfreunden, machte Gerda Küsel (SPD) deutlich. Es stünden dann vier Politessen auf dem Lohnzettel der Stadt. „Aber im Sommer am Badesee hätten die gut zu tun“, sagte sie. Und zwei Kontrolleure könnten unmöglich auch noch die Ordnungswidrigkeiten ahnden. Küsel schlug deshalb vor, „nicht gleich mit der Keule draufhauen“, sondern Präventiv-Arbeit zu leisten. „Es wird immer Menschen geben, die was wegwerfen“, sagte sie.
Kontrolleure für Schottergärten?
Die Grünen schlugen vor, die beiden Zusatzkräfte gleich auch als Kontrolleure für Schottergärten einzubinden, die ohnehin per Gesetz verboten seien. „Sonst wirft man uns vor, wir lassen hier die Übertretung von Verboten zu“, meinte Reinhold Mohr. Hier sah Monika Gronewold (CDU) einen Widerspruch, weil Bürgermeister Feddermann sich bereits seht direkt gegen eine „Schottergarten-Polizei“ ausgesprochen hatte. „Und jetzt sollen zwei Leute Streife gehen“, wunderte sie sich.
