Aurich - „Ich hätte da noch eine Frage zum Änderungsantrag des Änderungsantrags vom Änderungsantrag ...“, begann Aurichs Grünen-Vorsitzende Gila Altmann ihren Beitrag zum Thema Parkgebührenregelung in Aurichs Innenstadt am Dienstagabend im städtischen Finanzausschuss. Damit machte sie deutlich, wie umstritten die Thematik bisher war und noch immer ist. Während die FDP und der Kaufmännische Verein für eine Verlängerung der Parkgebührenregelung aus der Corona-Zeit sind, stößt dieser Vorschlag bei der SPD/GAP-Gruppe und der CDU nicht auf Zustimmung. Aus diesem Grund fand weder ein Kompromissvorschlag der CDU noch der Antrag der FDP und des Kaufmännischen Vereins eine mehrheitliche Zustimmung am vergangenen Dienstagabend.
Die CDU
„Ich glaube, zu keinem Tagesordnungspunkt wurden je so viele Anträge gestellt, wie zu dem Thema Parkgebührenregelung“, machte der stellvertretende Ausschussvorsitzende und CDU-Mitglied Bastian Wehmeyer im Vorfeld der Abstimmung deutlich.
Er hatte zu dem Antrag der FDP, von montags bis freitags bis 15 Uhr keine Gebühren zu erheben und samstags komplett kostenfreies Parken in der Innenstadt zu ermöglichen, einen Kompromissvorschlag eingebracht. „Wir wollen eine dauerhafte Lösung und nicht jedes Jahr wieder über Parkgebühren abstimmen“, begründete er seinen Vorschlag. Dieser sieht vor, das Parken an allen Werktagen von montags bis samstags von 7.30 Uhr bis 15 Uhr kostenpflichtig zu machen. Doch auch dieser Vorschlag stieß bei der SPD/GAP-Gruppe nicht auf Einverständnis oder gar Begeisterung.
Aktueller Stand: Kostenpflichtiges Parken von montags bis freitags bis 15 Uhr. An Samstagen ist das Parken kostenfrei.
Vorschlag der CDU: Kostenpflichtiges Parken montags bis samstags bis 15 Uhr.
Vor-Corona-Stand: Kostenpflichtiges Parken montags bis freitags bis 17 Uhr. An Samstagen war das Parken mindestens bis 13 Uhr kostenpflichtig.
Die Kaufleute
Der Kaufmännische Verein hatte im Vorfeld des Ausschusses einen Antrag gestellt, die aktuell geltende Parkgebührenregelung beizubehalten. Nach dieser ist das Parken in der Innenstadt von montags bis freitags bis 15 Uhr kostenpflichtig. Samstags kann umsonst geparkt werden. Seinen Antrag begründete der Vorsitzende des Kaufmännischen Vereins, Udo Hippen, mit den noch immer spürbaren Auswirkungen der Pandemie, der Energiekrise und der Baustellensituation.
AWG-Vorsitzender Richard Rokicki unterstützte den Antrag des Vereins. „Ich kann die Argumentation und den Antrag des Kaufmännischen Vereins verstehen. Die Zeiten sind für die Kaufleute schwer und die Baustellensituation in der Innenstadt trägt nicht gerade zur Förderung bei. Wir müssen wieder mehr Menschen in die Innenstadt locken. Wir sind daher für eine Verlängerung der Parkgebührenregelung, die gleichzeitig auch Werbung für Aurich macht“, stellte Rokicki seine Ansicht vor. Er verwies mehrfach auf die Umstände, die die Bürger durch eine Änderung hätten.
SPD/GAP
Die SPD/GAP-Gruppe wies bei ihrer Stellungnahme darauf hin, dass aktuell aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage der Stadt auf kein Geld verzichtet werden könne. „Es geht hier um fünfstellige Beträge und es gibt keine Studie darüber, dass ein Verzicht auf Parkgebühren zu mehr Besuchern in der Innenstadt führt“, sagte Volker Rudolph.
Die Grünen
Ein Mehraufwand für die Bürger spielte auch für Grünen-Vorsitzende Gila Altmann keine Rolle. Sie plädierte für eine Ausweitung der Parkgebührenregelung an allen Werktagen von 7.30 Uhr bis 17 Uhr. „In dieser Diskussion hier werden Autofahrer so als Opfer dargestellt, aber das sind sie nicht. Wir haben damals befürchtet, dass diese Sonderregelung für das Parken in der Innenstadt eine Dauerschleife werden könnte, wir wollen damit nicht Recht haben“, sagte Altmann am Dienstagabend.
Da in dieser Angelegenheit keine Einigung erzielt werden konnte, wird das Thema am 15. Dezember im Rat entschieden. „Sollte es da zu einer Patt-Situation kommen, greift die Parkgebührenregelung der Vor-Corona-Zeit“, machte der Ausschussvorsitzende, Bodo Bargmann, deutlich.
