Aurich - Auricher Unternehmer wehren sich mit Bürgern der Stadt gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie vor allem die Einführung einer Regenwassergebühr, die künftig bei der Versiegelung von Flächen im ganzen Stadtgebiet erhoben werden soll. „Wir haben eine Gruppe gebildet, die das nicht akzeptiert“, sagte Theo Bohlen (B-Plast). Das machten am Dienstag Vertreter der Wirtschaft bei einem Pressegespräch deutlich, nachdem einige ihrem Ärger bereits im vergangenen Finanzausschuss Luft machten. Mit knapper Mehrheit war die Erhöhung der Gewerbesteuer dort mit dem Stimmen von SPD/GAP, Grünen und der Linken empfohlen worden. Nun wollen die Gewerbetreibenden dafür sorgen, dass eine endgültige Entscheidung im Auricher Rat nicht gefällt wird. Dabei sollen auch die Auricher Bürger ins Boot geholt werden. Diese bezahlen zwar keine Gewerbesteuern, würden aber bei der Regenwassergebühr zur Kasse gebeten. Für einen Haushalt wären das bis zu 200 Euro im Jahr an Mehrkosten, hieß es.
Unternehmer holen auch Bürger ins Boot
Für ihren Protest gegen die Erhöhung der Gewerbesteuern und die drohende Regenwassergebühr haben sich die Unternehmer auf den Auricher Rat am nächsten Dienstag fokussiert, wo eine endgültige Entscheidung nach Meinung der Gewerbetreibenden voraussichtlich fallen könnte. Eine Entscheidung wird von Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) zumindest für die Regenwassergebühr noch nicht gesehen. Er will vorher noch ausgewiesene Experten aus der Emder Stadtverwaltung einladen, damit das Thema im Umweltausschuss vorgetragen wird, betonte er auf Nachfrage. Dabei wolle Aurich aus den Erfahrungen der Nachbarkommunen lernen, so Feddermann.
Regenwassergebühr trifft alle Bürger
Erhoben würde eine Regenwassergebühr für alle Bürger im Stadtgebiet, weil die Stadt 600.000 Euro im Jahr für den Unterhalt der Oberflächen-Entwässerung zahlt. Das Geld soll wieder eingenommen werden, der Bürger soll die Summe erstatten. Anders als die Gewerbesteuer ist sie nicht vom Erfolg des Unternehmens abhängig, sondern von der Größe der versiegelten Flächen durch Gebäude oder Pflasterungen. „Wer mehr versiegelt, zaht mehr“, machte Feddermann deutlich.
Unternehmen von Regenwassergebühr mehr betroffen
Bürger auf dem platten Land bekämen das kaum zu spüren, jedoch Unternehmen schon, weil diese Hallen, Parkflächen oder auch Rangierflächen zum Be- und Entladen von Lastwagen vorhalten. Bürgermeister Feddermann spricht sich aktuell jedoch gegen eine Regenwassergebühr aus, um die Wirtschaft nicht noch mehr zu belasten. „Wir müssen drüber reden, wenn die Wirtschaft besser läuft“, sagte er. Die Absage der Weser-Ems-Ausstellung sei ein ernstes Signal in diese Richtung. Eine Regenwassergebühr würde frühestens ab 2025 erhoben werden können.
Rezession erlaubt keine weitere Gebühr
Für Gewerbetreibenden kommt indessen keine weitere Gebühr in Frage, weil die Unternehmen wie auch die Bürger in den vorangegangenen drei Jahren durch „Pandemie, Rekordinflation und Teuerungsraten“ schon arg gebeutelt seien. Inzwischen kämen noch Hypothekenzinsen, unerschwingliche Energie- und Tankpreise sowie unbezahlbare Baupreise dazu. Auricher Bürger und Unternehmen sollen mit weiteren Belastungen den seit Jahren desolaten Auricher Haushalt mit Geld versorgen“, sehen die Kaufleute sich als Leidtragende für den „Misserfolg von Politik und Verwaltung“. Um das zu erreichen, solle neben einer künftigen Grundsteuer C für baureife Grundstücke noch die Grundsteuern A (Acker) und B (baulich) erhöht werden. Eine höhere Gewerbesteuer oder eine Regenwassergebühr bekämen auch die Bürger zu spüren, weil die Mehrausgaben sich auf die Preise für die Endverbraucher niederschlagen.
