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Reaktion auf Anschuldigungen AfD-Politiker Reiner Osbild klagt gegen Bjeen Alhassan

Helmut Burlager

Emden/Hamburg - Die syrische Wirtschaftswissenschaftlerin Bjeen Alhassan aus Hamburg muss sich nach einem Interview, in dem sie Vorwürfe gegen den Emder Fachhochschulprofessor und AfD-Vorsitzenden Reiner Osbild erhoben hatte, auf eine juristische Auseinandersetzung einstellen. Wie die Tageszeitung „taz“ vergangene Woche berichtete, hat Osbild über seinen Anwalt beim Hamburger Landgericht einen Antrag auf Unterlassung eingereicht. Er sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt und will der Beklagten untersagen lassen, ihre Anschuldigungen zu wiederholen.

Bjeen Alhassan ist Preisträgerin 2020 des Deutschen Integrationspreises, sie wurde Anfang Oktober von Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren vorbildlichen Einsatz zugunsten kurdischer Flüchtlingsfrauen ausgezeichnet. Das Interview in der „taz“ mit Alhassan war Ende Oktober erschienen. Sie hatte darin über unerfreuliche Erfahrungen während des Studiums an der Hochschule Emden-Leer berichtet – unter anderem, dass der Betreuer ihrer Masterarbeit sie habe auflaufen lassen, so dass sie eine schlechtere Abschlussnote erhielt. Er habe ihr auch nahegelegt, sie könne ja nach Syrien gehen und dort arbeiten.

Interview-Aussagen als Grundlage der Klage

Während auf das „taz“-Interview selbst zunächst anscheinend keine Reaktion erfolge, wurde der Wirtschaftsprofessor und ostfriesische AfD-Funktionär Professor Reiner Osbild aktiv, nachdem der Anzeiger für Harlingerland und das Jeversche Wochenblatt über den Vorgang berichtet hatten und ein Nachdruck in den Ostfriesischen Nachrichten (ON) in Aurich erschienen war. Osbild meldete sich in der Auricher Redaktion und kündigte an, juristisch gegen Aussagen in dem Interview vorzugehen. Was nun laut „taz“-Bericht offenbar geschehen ist.

Vor Gericht argumentiert Osbilds Anwalt demzufolge, Bjeen Alhassan versuche mit ihren Vorwürfen gegen ihn lediglich, das schlechte Ergebnis ihrer Masterarbeit zu rechtfertigen, indem sie dem Professor Rassismus unterstelle. Alhassan hatte ihren Masterabschluss in Emden mit der Gesamtnote 2,3 gemacht. Osbild hatte ihre schriftliche Masterarbeit dem „taz“-Interview vom Oktober zufolge mit 4,0 bewertet, nachdem er sie während der Anfertigung der Arbeit aber in dem Glauben gelassen habe, es laufe alles gut.

Alhassans Anwalt hat gegenüber der „taz“ darauf hingewiesen, dass Abmahnungen, bei denen es oft um einen Streitwert von mehreren zehntausend Euro gehe, zur Strategie von AfD-Politikern gehörten. Es handele sich um Versuche, Kritiker einzuschüchtern. Alhassan und ihr Anwalt wollen den Anspruch auf Unterlassung dem Bericht zufolge zurückweisen.

Zuerst keine Namensnennung

Der Name von Rainer Osbild war in dem „taz“-Interview und in der Berichterstattung unserer Redaktion zunächst nicht genannt worden. Er fühle sich aber identifizierbar, äußerte er nach der Veröffentlichung aber gegenüber der ON-Redaktion.

Der 58-jährige Ökonom, der in Paris und Trier studiert und danach in Banken, als Vermögensberater und Dozent und Hochschulprofessor gearbeitet hat, war 2015 auf die Professur für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Emden/Leer berufen worden. Er ist seit 2013 Mitglied der AfD, seit August 2018 Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Ostfriesland.

Aktuell strebt Osbild eine Kandidatur für die AfD bei der Bundestagswahl im September an. Er gehört innerhalb der Partei eher zum stramm rechten Lager. Selbst porträtiert er sich auf der Internetseite der AfD Niedersachsen als christlich und konservativ, als Gegner des als gemäßigt geltenden AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, als Euro- und Europakritiker und als Gegner von Vokabeln wie „Gender“ oder „Schutzsuchende“.

Zu den Schutzsuchenden gehörte 2014 auch Bjeen Alhassan, als sie aus Syrisch-Kurdistan nach Deutschland flüchtete. Inzwischen arbeitet die Wirtschaftswissenschaftlerin mit Masterabschluss bei einer Bildungsinstitution in Hamburg. Gegenüber dieser Zeitung erklärte sie im Dezember auf Nachfrage, sie wolle sich aktuell nicht zu dem Thema äußern.

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