Leer - Beim Bezirksparteitag der CDU Ostfriesland im Zollhaus in Leer diskutierten mehr als 100 Delegierte unter dem Titel „Energie aus Ostfriesland“ über die Herausforderungen und Chancen der Energieversorgung – und äußerten sich angesichts der aktuellen Geschehnisse deutlich gegen jede Form von Antisemitismus.
Der CDU-Bezirksvorsitzende Ulf Thiele nannte die Aufgabe der Energieversorgung eine Chance: „Ostfriesland kann einen großen Beitrag für eine sichere, bezahlbare und auch klimafreundliche Energieversorgung leisten. Und wir haben die Chance, daraus Arbeitsplätze und Wohlstand für die Region zu entwickeln.“ Thiele forderte, dass Bund und Land zügig die Rahmenbedingungen richtig setzen müssen, damit die Chancen genutzt werden könnten, welche sich für die Region Ostfriesland ergeben. Dazu gehörten weniger Bürokratie bei der Genehmigung und steuerliche Förderung für den Bau von Anlagen brauche. Zudem brauche es umfassende Investitionen in den Emder Hafen und die Energienetze, den Aufbau eines regionalen Wasserstoffnetzes, die Erlaubnis für die Speicherung von abgespaltenem Kohlendioxid in der Nordsee, sowie die Nutzung von sogenanntem blauem, also aus Erdgas gewonnenem, Wasserstoff, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu ermöglichen.
„Netzaus- und Umbau muss Priorität erhalten“
Thiele betont im Anschluss an die Diskussion: „Der Netzaus- und Umbau muss endlich Priorität erhalten. Die Küstenregion muss zu einer steuerlich begünstigten Sonderwirtschaftszone für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die direkte wirtschaftliche Nutzung dieser Energien werden. Wir brauchen endlich bessere Investitionsbedingungen, damit schneller mehr Energie gewonnen und in die Netze gebracht werden kann. Nur mit einem höheren Energieangebot sinken auch die Preise wieder, wird die Inflation gesenkt und die Rezession gestoppt. Ostfriesland kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, wenn man uns denn lässt.“
Solidarisch mit Israel
Der Bezirksparteitag hat sich zudem mit Blick auf den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und die antisemitischen Straftaten und anti-israelischen Demonstrationen der vergangenen Wochen in Deutschland einstimmig und geschlossen solidarisch an die Seite des Staates Israel und an die Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und ihrer Institutionen hier in Deutschland gestellt. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann aus Hesel stellte in einer emotionalen Rede fest: „Judenhass ist keine Meinung, Judenhass ist und bleibt schlicht und ergreifend Judenhass.“
Forderung: Stopp der illegalen Migration
Weitere wichtige Themen des Bezirksparteitages waren die Migrationspolitik, mit klaren Forderungen um zu einem Stopp der illegalen Migration nach Deutschland zu kommen, die Mehrwertsteuerdebatte in der Gastronomie, mit dem Appell an Bund und Länder, den einheitlichen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie dauerhaft beizubehalten und auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent für Speisen zu verzichten, sowie die grenzübergreifende medizinische Zusammenarbeit, mit der Aufforderung an die Landesregierung und die Krankenkassen, hier mit den Niederlanden Vereinfachungen zu vereinbaren.
