Navigation überspringen
nordwest-zeitung
Abo-Angebote ePaper Newsletter App Prospekte Jobs Immo Trauer Shop

Hartwig am Sonntag Wenn der Klimaschutzmanager zum Spielball wird

Holger Hartwig
Kolumnist Holger Hartwig

Kolumnist Holger Hartwig

Privat

Leer - Seit der Kommunalwahl 2021 kann man behaupten: Es bewegt sich etwas in der Stadt Leer. Rat und Verwaltung kommen besser miteinander klar, viele Weichen wurden erfolgreich gestellt. Nun „knirscht“ es an einer anderen Stelle, die für die Stadt Folgen hat, weil sie dazu führen dürfte, dass es bis auf weiteres noch schwieriger wird, gutes und qualifiziertes Personal in das Rathaus zu holen.

Kontrahenten hüllen sich in Schweigen

Vorweg sei gesagt: Die beiden Hauptakteure des Konfliktes, Bürgermeister Claus-Peter Horst und der Personalratsvorsitzende Jörg Penning, hüllen sich in Schweigen. Schließlich darf man ja zu Personalangelegenheiten öffentlich nichts sagen. Recht so – das nennt man Schutz der Persönlichkeiten und Mitarbeitende oder Bewerbende sollen nicht geschädigt werden, macht es journalistisch aber nicht einfacher.

Streitthema ist die Mitbestimmung

Worum es geht? Um die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin, die die Stadt zuletzt über Monate und mit finanziellem Aufwand – wie man hört, wurde dafür ein fünfstelliger Betrag in die Akquise „investiert“ – gesucht hat. Schlussendlich hätte der Verwaltungsausschuss der Stadt als entscheidendes Gremium die Einstellung einer Bewerberin gerne vorgenommen. Daraus wird nun nichts. Hintergrund ist ein schwelender Konflikt zwischen Rathaus-Chefetage um Bürgermeister Horst und seiner rechten Hand, Erster Stadtrat Detlef Holz, und dem Personalrat. Der Personalrat ist etwa vergleichbar mit dem Betriebsrat in einem Unternehmen.

Die Besetzung des Klimaschutz-Postens in der Verwaltung steht dabei nur stellvertretend für die Auseinandersetzung um eine seit Jahren bestehende „Gewohnheit“, die die Rathausführung jetzt abgeschafft hat. Seit Jahrzehnten – der ehemalige Personalratsvorsitz und langjährige SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Fricke war in dieser Hinsicht immer clever – war es in Leer selbstverständlich, dass der Personalrat an der gesamten Sitzung des Personalausschusses zusätzlich zum sonstigen Beteiligungsverfahren teilnahm. Die Rathausspitze hat dann entschieden, dass diese Tradition beendet werden soll. Der Personalrat wird an anderer Stelle gehört, in Sitzung bei Bedarf einbezogen, soll aber nicht immer „mitmischen“. Die „Nicht-Mehr-Einladung“ wurde juristisch geprüft und dann so verfahren. In anderen Kommunen würde das so praktiziert, hieß es zudem gegenüber der Politik.

Personalrat sieht sich im Recht

Wen wundert’s, dass der Personalrat das anders sieht. Er ist überzeugt, dass seine Mitbestimmungsrechte durch die vom Bürgermeister geänderte Praxis eingeschränkt werden und sieht sich juristisch ebenfalls auf der „sicheren“ Seite. Wer am Ende juristisch auf das richtige Pferd setzt, kann nun auf einem gegebenenfalls langen Rechtsweg geklärt werden. Zuständig ist das Verwaltungsgericht. Soweit – so schlecht. Denn Konflikte zwischen Leitung und Personalvertretung sind für das Klima, das Miteinander und die Leistung alles andere als förderlich.

Die ersten Folgen sind nun spürbar

Die ersten Folgen dieses Zwistes sind spürbar. In dem Fall des Klimaschutzmanagers hat der Personalrat der Einstellung der qualifizierten Bewerberin schlussendlich nicht zugestimmt. Und was nun? Eine Einigungsstelle könnte „gegründet“ werden. Drei Vertreter der Arbeitgeberseite, drei Abgesandten des Personalrates und ein unabhängiger Vorsitzender würden dann versuchen, zu einer Lösung zu kommen. Das hat es so in Leer noch nie gegeben. Alternativ könnte die Rathausführung vor dem Verwaltungsgericht eine Zustimmung einklagen.

Fest steht: Wenn Einigungsstelle oder Gerichtsweg beschritten werden, wird es dauern. Wer weiß, ob die Bewerberin dann in Zeiten dieser fehlenden Fachkräfte nicht längst woanders unterschrieben hat.

Ein schwelender verwaltungsinterner Konflikt

Kurzum: Ein schwelender Konflikt über die Beteiligung der Mitarbeitenden-Vertretung wird weitere Spuren hinterlassen. Bewerber und Mitarbeitende werden das Techtelmechtel um „Muss-nicht-Muss-Doch-und-Wie-denn“, die fehlenden Zustimmungen und das „Knistern“ zwischen Chefetage und Personalrat zur Kenntnis nehmen. Das spricht sich rum, für interessierte Bewerber wird das Rathaus damit auf keinen Fall als Arbeitgeber attraktiver.

Dabei sollte für alle Beteiligten der Grundsatz gelten: Bei Personalfragen muss die beste Qualität im Vordergrund stehen. Personalfragen dürfen im Interesse der Menschen einer Stadt nie zum Spielball der Macht werden – weder in einer Verwaltung intern noch in oder im Zusammenspiel mit der Politik. Schade, dass sie es in Leer immer wieder gerne aus Tradition werden. Man darf gespannt sein, ob das jemals anders wird.

Was kommt bei diesem Spiel heraus?

Eine Klimaschutzmanagerin – das steht fest – hat Leer bis auf weiteres jedenfalls nicht. Aber dafür erst einmal durchgeschnittene „alte Zöpfe“. Wer diese Zöpfe als Bürgermeister bewusst durchschneidet, der muss sich sehr sicher sein, wie und warum er das macht. Der wird sich sicher sein, dass er die Ratsmehrheit inklusive wichtiger Teile der Opposition hinter sich hat. Der wird auch wissen, was es bedeutet, das Thema weiter eskalieren zu lassen. Entscheidend ist, was bei diesem „Spiel mit Personal“ am Ende herauskommt.

Themen
Artikelempfehlungen der Redaktion
Haben das Demokratiefest am 11. Mai in Schortens aus Sicherheitsgründen abgesagt: die Veranstalter (von links) Detlef Kasig, Axel Homfeldt und Wolfgang Ottens.

SICHERHEITSGRÜNDE Veranstalter sagen Fest für Demokratie in Schortens ab

Jever
Da hofften sie noch auf ein buntes Familienfest (von links): die Initiatoren von „Rock durch die Mitte“ Detlef Kasig (SPD), Axel Homfeldt (CDU) und Wolfgang Ottens (Grüne).

DEMOKRATIE-FEST IN SCHORTENS ABGESAGT Initiatoren sehen Sicherheit am 11. Mai gefährdet

Jeversches Wochenblatt
Schortens
Mit der Legalisierung von Cannabis für Erwachsene wird auch Jugendlichen suggeriert, dass Kiffen in Ordnung ist.

DROGENKONSUM BEI JUGENDLICHEN Die Reifung von Hirn und Emotionen bleibt beim Kiffen auf der Strecke

Anja Biewald
Oldenburg
Die Baskets Oldenburg um Alen Pjanic (links) können in der Tabelle klettern. Vechta und Wes Iwundu fehlen noch ein Sieg im Playoff-Rennen.

BASKETBALL-BUNDESLIGA Das ist für Baskets Oldenburg und Rasta Vechta noch drin

Niklas Benter
Oldenburg
Der Herr der Zahlen bei Kickers Emden: Steuerberater und Vorsitzender Hendrik Poppinga.

WEGWEISENDE VERSAMMLUNG Wichtiges Zukunfts-Votum bei Kickers Emden – Mitglieder kommen Ende Mai zusammen

Lars Möller
Emden