Landkreis Leer/Hesel - Sie werden beschmiert, demoliert, verunstaltet und gern auch mal gestohlen: Wahlplakate. Egal ob Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl, immer wieder gehen bei der Polizei Anzeigen ein – auch im Landkreis Leer.
„Heute wurde zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen in Hesel an der Leeraner Straße das Großplakat der FDP sowie anderer Parteien stark beschädigt. Auch berichten örtliche Parteifreunde davon, dass in der Ortschaft Straßenplakate abhanden kamen“, berichtete jetzt Carl Friedrich Brüggemann von der FDP unserer Redaktion. Brüggemann will die Zerstörungswut nicht hinnehmen und hat für den FDP-Kreisverband Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Dabei ärgert ihn nicht nur die mutwillige Zerstörung, sondern auch die damit verbundenen Mehrkosten für die Partei. Die Plakate konnte der Kreisverband dank der Mitgliedsbeiträge finanzieren. „Nun wird sich der Staatsschutz in Emden mit den weiteren Ermittlungen befassen“, erklärte er.
Staatsschutz ermittelt
In der Tat, so bestätigte Frauke Bruhns von der Pressestelle der Polizeiinspektion Leer/Emden, ermittelt bei dieser Art von Zerstörung der Staatsschutz. „Grundsätzlich“, so teilte die Polizeioberkommissarin weiter mit, „sind bis zum jetzigen Zeitpunkt alle Parteien gleichermaßen betroffen. Die Gesamtanzahl der Vorfälle ist vergleichbar zu den vorherigen Landtagswahlen, aktuell im unteren zweistelligen Bereich.“ Das Beschädigen von Wahlplakaten sei ein wiederkehrendes Phänomen und stelle eine Sachbeschädigung dar.
Es drohen Strafen
Sprich: Erwischt die Polizei jemanden bei der Zerstörung eines Plakats, kann das Konsequenzen haben. Den Tätern droht eine Geldstrafe oder auch Freiheitsstraße bis zu zwei Jahren. Werden verfassungsfeindliche Zeichen auf die Plakate geschmiert, drohen noch höhere Strafen. Das gilt übrigens nicht nur für die Zeit des Wahlkampfs, sondern auch noch nach der Wahl, so lange die Erlaubnis für den Aushang der Plakate gilt. Wer erwischt wird, kann übrigens auch noch zu Schadenersatz herangezogen werden.
Wer nun alternativ darüber nachdenkt, die Plakate dann einfach mit nach Hause zu nehmen, sollte wissen: Dann ist es zwar keine Sachbeschädigung, aber Diebstahl. Und hier drohen sogar noch höhere Strafen als für Vandalismus.
