Esens - Rechtsrockkonzerte in der Krummhörn auf der einen Seite und CDU-Politiker, die sich auf der anderen Seite unter bestimmten Umständen eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen können. Viel wird auch in Ostfriesland über den Rechtsruck in der Gesellschaft diskutiert. Auch die Mitglieder des Bürgerforums gegen Rechtsextremismus in Esens machen sich Gedanken. Unter anderem was wäre, wenn es hier einen hauptamtlichen Verwaltungschef der AfD geben würde.
Zusammenarbeit „brandgefährlich“
Eine Zusammenarbeit mit der AfD, wie etwa Björn Fischer und Arnold Gossel, beide CDU, nicht kategorisch ausgeschlossen haben, hält Ulrike Maus für „brandgefährlich“.
„Der Verfassungsschutz hat vor und auch nach dem jüngsten Parteitag ganz klare Kante gezeigt. Wenn man als demokratische Partei an so einem Punkt sich dennoch öffnet – wow“, sagt Maus, die sich neben dem Bürgerforum außerdem für das Bündnis 90/Die Grünen engagiert. Maus bezieht sich damit darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstuft und beobachten darf. Auch ein Gericht gab der Behörde Recht, da es „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“ gebe.
Demokratische Mittel nutzen
Auch Maus’ Kollegin aus dem Bürgerforum, Sabine Manthey, lässt das Thema nicht kalt. Dennoch betonen die Frauen, dass man Ruhe bewahren und den Kopf einschalten sollte. Es stünden genug demokratische Mittel zur Verfügung, wie sie in einer Pressemitteilung schreiben: „Jeder Hauptverwaltungsbeamte, auch wenn er Mitglied der AfD wäre, muss die Gesetze und Vorgaben aus Bund und Land umsetzen. Hierbei sind alle Abgeordneten jeder Partei gehalten dies aufs Genauste zu kontrollieren. Dazu bietet unser Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz genug Möglichkeiten, sogar die Möglichkeit von Sanktionen bei Nichtumsetzung.“
Mehr Arbeit für Kommunalpolitiker
So würde im Falle eines AfD-Hauptverwaltungsbeamten viel Arbeit auf die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zukommen, betont Ulrike Maus. „Natürlich ist es immer einfach und auch bequem, die Vorlage der Verwaltung zu nutzen. Die Herausforderung für die Politiker ist dann aber zu sagen ,Nein, das machen wir nicht. Wir machen es besser.’“ Man könne zum Beispiel den Antrag ablehnen und einen eigenen verfassen, der durch demokratische Parteien eingebracht und zu einem Großteil bestimmt worden ist. Dass dieser Weg umständlich ist, ist den Mitgliedern des Bürgerforums bewusst. Sie denken aber, dass dies ein besserer Weg sei, als der, den die AfD einschlagen könnte. Denn hier sei die Marschrichtung laut des Bürgerforums klar: „Erstmal scheinbar Bürgerinteressen zu vertreten und dabei dann schrittweise die Grenzen des Rechtsstaates zu verschieben, bis die Mehrheitsverhältnisse kippen, wie vor 90 Jahren, damals mit Hilfe der Zentrumspartei.“
21 Prozent bei Sonntagsfrage
Im vergangenen Jahr hat die AfD im Landkreis Wittmund bei der Landtagswahl fast 13 Prozent erreicht. Wenn am 4. August Bundestagswahlen gewesen wären, hätte die AfD laut der Sonntagsfrage der infrastest dimap 21 Prozent. Und das, nachdem Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2024, gegenüber einer Reporterin sagte, dass er bekennend ein Politiker der Rechten und es Zeit für eine solche Politik sei. Außerdem fällt er mit Aussagen auf, dass echte Männer nicht „lieb und schwach“ seien, „echt Männer sind rechts“. Krahs Aussagen werden vom Verfassungsschutz als völkisch-nationalistisch, islamfeindlich, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich eingestuft.
Keine rechtsextreme Regierung
Dass dennoch viele Menschen sich darauf einlassen, wundert Maus nicht. Die Partei liefere auf komplexe globale Probleme, scheinbar einfache Lösungen – die es so jedoch nicht gibt. Sie betont: „Die Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft – ihre eigene und die der Erde.“ Deshalb müssten sich die demokratischen Parteien im Meinungsstreit zusammenraufen für Zukunftspolitik und ganz klar machen, dass nie eine Partei auf keiner Ebene mit der AfD koalieren wird. Deshalb werde es nie wieder eine Regierung mit Rechtsextremen in Deutschland geben, „also macht es auch keinen Sinn, diese zu wählen.“
