Wittmund - CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat am Sonntag mit einem Interview für Aufregung gesorgt. Er hatte im ZDF erklärt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf „gesetzgebende Körperschaften“ – etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Nach massiver Kritik hat Merz am Montag eine Kooperation mit den Rechtspopulisten auch in Kommunen ausgeschlossen. Wir haben uns bei CDU-Politikern an der Basis umgehört, wie sie zu der AfD und Merz’ Aussagen stehen.
„Frage stellt sich nicht“
Die Frage nach dem Umgang mit der AfD stelle sich derzeit im Landkreis Wittmund nicht, sagt CDU-Kreisvorsitzender Björn Fischer. Die Alternative für Deutschland habe zwar zwei Sitze im Kreistag und einen im Samtgemeinderat Holtriem, würde aber nur auf Bundesebene vorformulierte Anträge nach unten durchreichen. „Die Partei gibt es hier de facto nicht. In den vergangenen Jahren hat es keinen Antrag gegeben, bei dem wir hätten sagen müssen: Da müssen wir drüber sprechen“, sagt Fischer. Als Beispiel nennt er das Thema Wolf. Die AfD hatte einen Antrag für eine Resolution in den Kreistag eingebracht. Der wurde von allen anderen Mitgliedern jedoch abgelehnt, wie Björn Fischer sagt. Es sei schließlich davor schon eine Resolution verabschiedet worden. „Warum sollte man eine zweite verabschieden? Das verwässert das Anliegen nur.“ Es habe keine Zusammenarbeit mit der AfD im Landkreis geben, und das sei auch nicht geplant. „Wir stehen als CDU im Landkreis geschlossen da und haben einen klaren Kurs im Umgang mit der AfD. Da sind wir stolz drauf“, betont der Christdemokrat.
Fünf Jahre Blockade?
Die Diskussion um Merz’ Aussage zeige jedoch, dass man sich mit dem Umgang mit der AfD auseinandersetzen müsse. „Wir sollten nicht nervös reagieren. Das spielt nur der AfD in die Karten“, ist Björn Fischer überzeugt. Dass die AfD gewählt wird, müsse man als Demokratie aushalten und damit umgehen lernen. Zuletzt wurde im Landkreis Sonneberg (Thüringen) der AfD-Politiker Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. In Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Politiker zum hauptamtlichen Bürgermeister bestimmt. Die Frage für Björn Fischer ist: Was macht man, wenn es hier plötzlich einen hauptamtlichen Verwaltungsbeamten der AfD gibt? „Mache ich dann fünf Jahre Blockadepolitik, weil alle sagen: Das gefällt uns nicht?“
Der CDU-Kreisvorsitzende ist überzeugt: Damit treibe man einer extremistischen Partei noch mehr Wähler in die Arme. Man müsse schauen, was für den Kreis, für die Kommunen das Beste sei. Björn Fischer hält es übrigens mit dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU). Der sagte 1987: „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Der Schlüssel liegt für den CDU-Kreisvorsitzenden in einer „starken demokratischen Mitte“. Die sollte zusammenarbeiten, damit die Ränder nicht erstarken. „Und das fängt vor Ort an“, betont Fischer.
