Navigation überspringen
nordwest-zeitung
Abo-Angebote ePaper Newsletter App Prospekte Jobs Immo Trauer Shop

Im Gemeinderat ging es ums Geld Gemeinde Friedeburg holt mit Hausverkäufen Geld in die Kasse

Friedeburg - Der kommunale Haushalt der Gemeinde Friedeburg für dieses Jahr ergibt in der Berechnung von Kämmerer Matthias Rahmann mit einem Überschuss von 50 200 Euro. Dabei hatte man zunächst befürchtet, dass man das laufende Jahr mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro abschließen muss.

Um dieses positive Ergebnis zu erreichen, haben die Politiker nach Diskussion in einem Haushalts-Arbeitskreis beschlossen, Kürzungen im Zahlenwerk vorzunehmen, aber auch gemeindeeigene Immobilien und Baugrundstücke zu veräußern, wie es in der Ratssitzung am Donnerstag hieß. Anstatt den Ansatz für die Sanierung kaputter Gemeindestraßen wie zunächst beabsichtigt um 100 000 Euro auf 550 000 Euro zu erhöhen, einigte man sich darauf, lediglich 350 000 Euro einzuplanen.

Eine Millionen durch Hausverkäufe

Mit mehr als einer Million Euro Erlös rechnen Rat und Verwaltung beim Verkauf gemeindeeigener Immobilien. Laut Bürgermeister Helfried Goetz (parteilos) handelt es sich um mieterfreie Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte dienen sollten. „Der Verkauf von nicht benötigtem kommunalen Vermögen ist notwendig und sinnvoll“, sagte er.

Nach der Aussprache stimmten 19 Gemeinderatsmitglieder dem Haushalt für 2023 zu; sechs in Reihen der FFG enthielten sich. Kämmerer Matthias Rahmann prognostizierte in der von Björn Fischer (CDU) geleiteten Ratssitzung, dass der Haushaltsausgleich in den folgenden drei Jahre nicht erreicht werde, sondern mit einem deutlichen Minus abschließt. Und er geht ab 2024 von einer kostenneutralen Neuregelung der Kita-Finanzierung durch den Landkreis aus.

Investitionen

Folgende Investitionen (Auswahl) hat die Gemeinde Friedeburg laut Haushaltsplan in diesem Jahr vorgesehen:

 Für den Breitbandausbau überweist die Gemeinde dem Landkreis Wittmund 300 000 Euro, was Helfried Goetz als Startsignal für weitere Baumaßnahmen sieht.

 Rathaus Friedeburg: Mit einem Volumen von 2,06 Millionen Euro soll bis Ende 2023 der Neubautrakt fertiggestellt werden. Für das nächste Jahr ist eine weitere Million Euro für den technischen und übrigen Innenausbau eingeplant.

 Beim Umbau des Friedeburger Feuerwehrhauses sind 970 000 Euro erforderlich, um nach dem Neubau der Fahrzeughalle nun auch das Bestandsgebäude umzubauen. Neben neuen Toiletten und einem Umkleidebereich wird ein Mannschaftsraum beziehungsweise Ratssaal erstellt.

 Bauflächen und Grundstücke werden für 453 000 Euro für die Neubausiedlungen in Marx („Börgerhörn“) und Reepsholt („Sonnenblumenweg“) erworben. Hierbei handelt es sich um einen zweiten Teil über den Wert des Bodenrichtwerts hinaus.

 Der Feuerwehrhaus-Neubau in Marx geht seiner Vollendung entgegen; hier sind aber nochmals 150 000 Euro erforderlich. Laut Helfried Goetz soll das Gebäude in Mai in Betrieb gehen.

 Für den An- und Umbau des Feuerwehrhauses in Reepsholt plant man mit Baukosten von 1,3 Millionen Euro.

 Für Feuerwehrfahrzeuge investiert die Gemeinde 560 000 Euro, wobei ein Tanklöschfahrzeug für Reepsholt und ein Gerätewagen für Etzel auf dem Plan stehen.

Gemeinde baut Kindertagesstätten aus

 Die Kindertagesstätte „Mein Kindergarten“ in Etzel erhält für 420 000 Euro einen Anbau und wird für Mensa/Ausgabeküche zeitgemäß umgebaut. Auch das Dachgeschoss (zuvor Jugendraum) wird einbezogen.

 Die Tagesstätte „Am Glockenturm“ in Friedeburg baut die Gemeinde für 163 000 Euro um und schafft unter anderem im Dachgeschoss neue Mitarbeiterräume.

 Die Kindertagesstätte „Schwalbennest“ in Reepsholt soll Anfang April in der Alten Pastorei in Betrieb gehen; hier sind für die letzten Gewerke noch 150 000 Euro erforderlich.

 In ein Baumkataster, das für die Verkehrssicherheit wichtig ist, investiert man 60 000 Euro. Das Kanalkataster, aus dem Verläufe und Durchschnitte ersichtlich sind, soll für 18 000 Euro digitalisiert werden.

 Die Umlegung der Regenwasserkanalisation in der Friedeburger Mitte lässt sich die Gemeinde 60 000 Euro kosten.

 In den Straßenausbau fließen 700 000 Euro. In diesem Jahr sind „Priemelsfehn“ in Hesel und Hoher Horst in Reepsholt an der Reihe.

 Die Bedarfsampel am Auricher Weg in Wiesede soll 50 000 Euro kosten.

 Für die Erschließung der Neubausiedlung „Börgerhörn“ in Marx (erster Teil von 40 Hektar) hat die Gemeinde 180 000 Euro vorgesehen – zusätzlich der noch nicht benötigten eine Million Euro aus dem Vorjahr. Die Ostfriesische Landschaft, so der Bürgermeister, stellt für die vorweg erforderliche archäologische Untersuchung derzeit ein Grabungsteam zusammen, das im April starten soll.

 Im Bereich des Gewerbeparks Marx kauft die Gemeinde für 25 000 Euro Grundstücke an. Bürgermeister Goetz hat die Hoffnung, dass man hier hinsichtlich einer Erweiterung in diesem Jahr einen deutlichen Schritt vorankommt.

Einnahmen

Auf der anderen Seite rechnet die Gemeinde mit zusätzlichen Einnahmen. Aus dem Verkauf von Grundstücken im Börgerhörn und am Sonnenblumenweg werden 1,46 Millionen Euro erwartet. Neben den Verkaufserlösen erwartet man zusätzlich Erschließungsbeiträge aus diesen beiden Gebieten sowie von Grundstücken am Eichenring in Wiesedermeer, in Friedeburg-Mitte und im Bruthörn in Bentstreek von zusammen 895 000 Euro.

Der Landkreis Wittmund beteiligt sich an den Sanierungen und Umbauten der Kindertagesstätten in Reepsholt („Schwalbennest“), Friedeburg („Am Glockenturm“) und Etzel („Mein Kindergarten“) mit zusammen 382 000 Euro.

Detlef Kiesé
Detlef Kiesé Redaktion Wittmund
Themen
Artikelempfehlungen der Redaktion
Sie geben Orientierung im Evangelischen Krankenhaus (v.l.) Andreas Hoppe, Elli Fitzner, Gertrud Wessel-Terharn und Pastorin Anke Fasse.

EVANGELISCHES KRANKENHAUS IN OLDENBURG Sie geben Orientierung und Sicherheit im Krankenhaus-Dschungel

Anja Biewald
Oldenburg
Kommentar
Oliver Braun

ZUR ABSAGE DES DEMOKRATIEFESTES IN SCHORTENS Ideologiebefreit Probleme lösen

Oliver Braun
Verfolgt seinen Plan: Oldenburgs Cheftrainer Pedro Calles (links) spricht mit Deane Williams.

VOR AUSWÄRTSSPIEL IN ULM Baskets-Coach Pedro Calles blendet Rennen um Platz acht aus

Niklas Benter
Oldenburg
Meinung
Landwirte protestieren am Rande einer Veranstaltung der Grünen. Die Ampel zieht viel Kritik auf sich.

FORDERUNGSKATALOG AUFGESTELLT Darum sind die Landwirte weiterhin wütend auf die Politik

Stefan Idel Büro Hannover
Hannover
Ein Mann zündet sich einen Joint an. In der Umgebung von Schulen und Spielplätzen ist das Kiffen in Niedersachsen weiterhin verboten. Doch wer kontrolliert die Einhaltung?

TEIL-LEGALISIERUNG IN NIEDERSACHSEN Städte und Gemeinden fordern Klarheit und Unterstützung bei Cannabis-Kontrollen

Christina Sticht (dpa)
Hameln