Ostfriesland - Neue Zahlen des Bundeskriminalamtes belegen, dass gut ein Drittel der Personen in kommunalen Ämtern Anfeindungen und Drohungen erleben. Das geht aus einer Sendung von „ZDF heute“ Anfang März hervor. Es gehe um Beleidigungen, Hass-Postings und mitunter Gewalt. „Wissenschaftler erklären das Phänomen mit einer wachsenden Wut auf die Politik. Social Media verstärkt das noch“, hieß es in der Sendung. Lokale Amts- und Mandatsträger würden den Frust unmittelbar spüren, weil man die Personen kenne. Sind auch Amtsträger in Ostfriesland betroffen? Wir haben uns umgehört, ob auch sie von Hass und Hetze bedroht sind, wie sie mit derartigen Situationen umgehen und was die Folgen sind.
Holger Heymann, Landrat im Kreis Wittmund, kann zwei Fälle anführen. „In einem Fall im südlichen Kreisgebiet, der mit einem ordnungsrechtlichen Vorgehen unserer Behörde zu tun hatte, kam es zu abfälligen Bemerkungen und persönlichen Drohungen gegenüber mir und meiner Familie.“ Das habe er bei der Polizei in Wittmund angezeigt und es habe eine Gefährderansprache, also einen Besuch durch Polizeibeamte mit entsprechenden Hinweisen gegeben, führt Heymann aus. Das sei auch vor dem Amtsgericht verhandelt worden und wurde mit einer Geldstrafe geahndet. „Entsprechend würden wir auch als Arbeitgeber verfahren, wenn man sich gegen Mitarbeiter wenden würde, die im Auftrag der Kreisverwaltung handeln“, sagt er. Unlängst habe es anonymisiert auch Posts in sozialen Medienkanälen gegen ihn und den Landkreis gegeben, die aber inzwischen gelöscht worden seien. „Auch dem werden wir nachgehen, um die strafrechtliche Relevanz zu überprüfen“, sagt Heymann. Es gehe dabei um eine Sorgerechtsangelegenheit im Fachbereich Jugend und Soziales. Er sagt: „Generell verfolge die Kreisbehörde jeden Einzelfall, wenn Grenzen der Meinungsäußerung überschritten werden. „Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Strategie.“
Sven Ambrosy, Landrat des Kreises Friesland, hat auch Drohungen auf Social Media erlebt. Zwei Personen hätten in jüngster Vergangenheit dazu aufgerufen, „man möge sich vor meinem Privathaus treffen, um mir und meiner Familie Angst einzujagen“, sagt Ambrosy. Er habe die Polizei eingeschaltet, die sofort reagiert und eine Gefährderansprache veranlasst habe. Die Betroffenen hätten sich gegenüber der Polizei glaubwürdig distanziert. An dem besagten Tag sei niemand dem Aufruf gefolgt. „Diese klare Grenzüberschreitung hätte ich auch nicht hingenommen und wäre sie mit juristischen Mitteln angegangen“, sagt er. Als Landrat habe man harte Kritik hinzunehmen; persönliche Angriffe aber nicht.
Auch erklärt er: Reichsbürger schreiben hin und wieder als Reaktion auf ein Bußgeld der Straßenverkehrsbehörde, dass sie die Kreisverwaltung nicht als legitime Staatsgewalt anerkennen und drohen mit Absetzung oder gerichtlichen Verfahren für die Zeit, wenn eine aus ihrer Sicht legitime Staatsordnung errichtet werde. „Diese Schreiben gebe ich an die Vollstreckungsabteilung und bei besonderen Drohungen oder möglichen Straftatbeständen an die Polizei.“
Respektvoller Umgang gewünscht
Die folgenden Bürgermeister haben bisher selbst keine Fälle erlebt, sie sehen aber die Entwicklung. Tim Kruithoff, Oberbürgermeister der Stadt Emden, schätzt die Lage so ein: Aufgrund multipler Krisen leben wir in einer gestressten Gesellschaft. Hinzu kämen „spaltende Instrumente“ wie Facebook und auch die Gier nach Klicks und Reichweite. „Digital und in anonymen Briefen und E-Mails sucht man Respekt und konstruktive Kritik oft vergebens. In die reale Welt schafft es das in Emden glücklicherweise aber kaum“, sagt er.
Die Grenzen zu Hass und Hetze wurden bei Harald Hinrichs, Samtgemeindebürgermeister und Stadtdirektor in Esens, und Rolf Claußen, Bürgermeister der Stadt Wittmund, noch nicht überschritten. In seinen 17 Jahren Hauptverwaltungsbeamter habe sich für Hinrichs der Ton gegenüber politisch Verantwortlichen jedoch deutlich verschärft. Einen Anteil daran haben die sozialen Medien. „Pauschale Verunglimpfungen der Politik sind inzwischen der Regelfall. Leider ist es bisher nicht gelungen, dem Einhalt zu gebieten. Politiker sind nicht fehlerfrei und daher auch bereit, sich kritischen Diskussionen zu stellen.“ Dafür müssten aber alle Beteiligten respektvoll miteinander umgehen.
Auch für Claußen sei es wichtig, mit Bürgern in aktiv zu kommunizieren, um Unsicherheiten zu erörtern. Dabei sei jedoch der Umgangston rauer geworden und die Unzufriedenheit aufgrund der Regierungspolitik habe zugenommen – und das führe zu Angst bei Bürgern um ihren Lebensstandard.
In der Umfrage wurden auch andere Amtsträger auf der ostfriesischen Halbinsel befragt, sie nahmen jedoch bisher keine Stellung.
