Wittmund - Eigentlich sollte es ganz einfach sein. Mit den sogenannten Verfügungsfonds wollte die Stadt Wittmund Vereinen, Organisationen oder privat Personen, die ein Projekt zur Innenstadtentwicklung umsetzen wollten, Geld an die Hand geben. 50 Prozent sollten aus Mitteln des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ kommen, die anderen 50 Prozent sollen in der Regel durch private Dritte getragen werden. Doch so einfach, wie es zu Beginn klang, ist das Ganze nicht. „Die bürokratische Hürde und auch die Richtlinien haben sich komplizierter dargestellt, als sie sind. Teilweise so, dass Vereine das gar nicht leisten können“, erklärt Wittmunds Bürgermeister Rolf Claußen auf Nachfrage.
Hohes Risiko
Es sei nicht nur aufwendig für die Vereine die Fördermittel zu beantragen, sondern diese seien auch mit einem hohen Risiko verbunden, erklärt der Bürgermeister. Für viele Vereine oder Organisationen könnte es abschreckend sein, wenn das Risiko besteht, dass die Fördersumme zurückgezahlt werden muss. Aus diesem Grund schlug die Verwaltung dem Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung eine Verschiebung der Verfügungsfonds vor. In den Jahren 2024 und 2025 möchte die Stadt jeweils 80.000 Euro als Eigenmittel zur Verfügung stellen, die ähnlich wie die Mittel der Verfügungsfonds eingesetzt werden sollen. „Das Geld ist immer noch zweckgebunden für die Innenstadt“, sagt Rolf Claußen.
Die Anträge sollen nach wie vor im Arbeitskreis „Perspektive Innenstadt“ an den Verwaltungsausschuss empfohlen und schlussendlich vom Stadtrat entschieden werden. Dieser Vorschlag stieß bei den Ratsmitgliedern auf Zustimmung, auch wenn CDU-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Ihnen sich noch mehr gewünscht hätte. Er stellte kurzfristig einen Antrag, die Mittel auf 200.000 Euro pro Haushaltsjahr zu erhöhen. „Unsere Kreisstadt ist gerade nicht auf Rosen gebettet, wir müssen endlich etwas dafür tun“, betonte Ihnen. Er wolle nicht auf parteiliche Differenzen achten, sondern wünsche sich, dass alle an einem Strang ziehen.
Vorwurf an die Mehrheitsgruppe
Doch diese Euphorie musste kurzfristig gebremst werden, da die Geschäftsordnung des Rates vorsieht, dass solche Anträge zunächst in Fachausschüssen beraten werden müssen. Bei dem Versuch, die Summer über eine Erweiterung des vorhandenen Beschlusses zu erhöhen, stimmte die Mehrheitsgruppe dagegen. Wilhelm Ihnen warf der Gruppe vor, sie wolle nichts für die Stadt tun, doch das wies Olaf Wagner umgehend von sich.
Bürgermeister Rolf Claußen wies die Ratsmitglieder noch einmal darauf hin, dass auch mit einer späteren Diskussion des Themas keine Zeit verloren gehen wird. Man könne die Erhöhung ohnehin frühstens für 2025 einstellen. „Das Thema Innenstadt wird uns auch über das Jahr 2025 beschäftigen. Das wird nächstes Jahr nicht gelöst sein“, stellte der Bürgermeister klar.
